„...lass
uns Dir zum Guten dienen,
Deutschland,
einig Vaterland...“
J. R. Becher
PARTEI
des DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS
- AKTIONSPROGRAMM
-
nach dem Geraer Parteitag begonnen,
immer mal wieder verändert , im
von Dr. phil. habil. Peter Kroh
-parteiloser Sympathisant -
17033 Neubrandenburg
eMail: kroh.peter@freenet.de
Die PDS ist eine politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Wirken ist auf die schritt-weise und zugleich ständige Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Interessen derjenigen gerichtet, die den demokratischen und sozialstaatlichen Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland langsam, aber konzentriert aus-höhlen und zerstören.
Schon Ende der 80er Jahre des vergangenen
Jahrhunderts standen in der damaligen Bundesrepublik wichtige Reformen
auf der
Tagesordnung. Der historische Prozess, der zur staatlichen Einheit der
Deutschen aus Ost und West führte, ließ sie in den Hintergrund treten.
Nachdem
nun seit damals anderthalb Jahrzehnte vergangen sind, braucht unser
Land, die
mit dem Bei-tritt der DDR nicht nur größer, sondern auch anders
gewordene
Bundesrepublik Deutschland , für die Sicherung einer lebenswerten
Zukunft
heutiger und künftiger Generationen tief greifende politische
Veränderungen auf
allen wesentlichen Gebieten, denn
*
die Arbeitsmarktpolitik verhindert nicht
Massenarbeitslosigkeit mit ihren
zerstörerischen Folgen
für den einzelnen und die Gesellschaft ;
wir aber
wollen
eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschenwürde und Gemeinwohl miteinander
ver-
knüpft.
*
die Politik im Bereich der sozialen
Sicherungssysteme (Gesundheit, Rente, Pflege) laviert zwischen
Lobbyisten zu Ungunsten der Versicherten
und Patienten ;
wir aber
wollen
ein soziales Sicherungssystem , das zuerst den Menschen sieht und der
Prävention
größte Aufmerksamkeit widmet.
* die
Außenpolitik hat eine militaristische und im Bezug auf Osteuropa eine
aggressiv-ökonomische
Komponente;
wir aber
wollen
eine Außenpolitik, die auf den Frieden, das Wohlergehen der
osteuropäischen
Völker
und die zivile, militärfreie Konfliktlösung
gerichtet ist.
*
die Innenpolitik setzt stark auf
Einschränkung der Bürgerrechte und Abschottung vor Hilfsbedürf-
tigen ;
wir aber
wollen
eine Innenpolitik, die Mitmenschlichkeit umfassend ermöglicht, bürgerschaftliches
Engagement
direkt herausfordert und so politische Freiheit und soziale Gleichheit
im
Alltag immer
besser verknüpft.
*
die Bildungspolitik ist ideologisiert, zu
stark dezentralisiert und von den Kitas bis zu den Hochschu-
len unterfinanziert ;
wir aber wollen eine Bildungspolitik, in
deren Mittelpunkt die Bedürfnisse der Heranwachsenden und
der
Lehrenden an einer umfassenden humanistischen Bildung stehen.
* die
Sozialpolitik wird schrittweise auf Leistungseinschränkungen und
-kürzungen
orientiert und ver-
fehlt
damit immer klarer ihren gesellschaftspolitischen Sinn zur Wahrung
sozialer
Gerechtigkeit;
wir aber
wollen
eine Sozialpolitik, die das Gemeinwohl sichert und dazu alle
Leistungsträger
heran-
zieht.
*
die Finanz- und Haushaltpolitik ist derart
auf's Sparen fixiert, dass politische Gestaltungsspielräu-
me, nicht nur , aber vor allem für die
Kommunen, immer mehr stranguliert werden;
wir aber
wollen
eine Finanz- und Haushaltpolitik, die durch solide Einnahmen aus der
wirtschaftli-
chen Tätigkeit der Unternehmen, aus einer
hohen Beschäftigungsquote und sozial gerechten Steuern
ebenso gekennzeichnet ist wie durch
reduzierte Ausgaben beim Militär, beim Regierungshandeln
und
die Verringerung der Steuerverschwendung
Wenn
weiterhin in den wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen alles
ausschließlich
nach dem Maß-stab des Geldes entschieden wird , dann ist die Zeit nicht
fern,
in der nach dem Maßstab des Geldes je-der alles tut. Daher ist es hohe
Zeit für
einen Umbau der Gesellschaft, der insofern eine wirkliche Al-ternative
zur
Gegenwart und der schon in Angriff genommenen Zukunftsgestaltung ist,
als er
sich kon-sequent an sozialer Verantwortung und Menschenwürde
orientiert.
2. Die PDS
Aus diesen Gründen wird die Partei des
Demokratischen Sozialismus für notwendige Veränderungen hin zu einem für alle menschenwürdigen Leben
dringender denn je gebraucht.
Allerdings nur unter der ganz entscheidenden
Bedingung, dass sie - für Bürgerinnen und Bürger über-zeugend und
verständlich
- formuliert, WIE sie -
in Opposition und in Regierungsmitverantwortung
- Veränderungen in der Gesellschaft
bewirken will.
Die PDS wird wieder
eine Perspektive in der Gesellschaft
haben, weil und insofern sie selbst Perspek-tiven für die Gesellschaft
hat.
Sie will deshalb immer
wieder und noch mehr Menschen befähigen und
ermutigen, aus eigenem Nachdenken über unser Land und aus Sorge
um Zukunft
der Kinder und Enkel auch sagen zu
können:
„DAS NICHT“ und „SO NICHT“.
Darin sieht die PDS den
ersten Schritt zu den Fragen:
„WAS DENN DANN ?“ und „WIE
DENN DANN ?“.
Zugleich ist das für die PDS ein Stück
geistiger
Notwehr gegen die Übermacht der uniformen Mei-nungsmache-Industrie und
belebt
die Erfahrung des Herbstes `89 „WIR SIND DAS VOLK“ neu .
Klarheit in der Analyse, unverwechselbare
Erkennbarkeit in den Zielen und Akzeptanz daraus abge-leiteter
politischer
Entscheidungen in großen Teilen der Bevölkerung braucht die PDS auch
deshalb,
weil die Auseinandersetzungen über die Gestaltung der Zukunft unseres
Landes
sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen ihnen und anderen
Interessengruppen an Schärfe zunehmen werden. Keine Partei, keine
Interessenvertretung hat dabei eine unbefristete Daseinsberechtigung.
Die PDS setzt sich grundsätzlich ein für eine
Gesellschaftspolitik, die davon ausgeht, dass die Bundes-republik nicht
ausschließlich oder gar zuerst als Wirtschaftsstandort einer
DEUTSCHLAND-AG,
son-dern als Lebensstandort für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet
wird.
Zuerst will die PDS deshalb deutlich machen ,
dass
die weitere neoliberale Umstrukturierung der Ge-sellschaft letztlich
auch die
Politik überflüssig machen wird, denn an die Stelle
gemeinwohlorientierter
politisch-ethischer Gestaltungskraft rückt immer mehr die
betriebswirtschaftlich durchdachte Durch-setzung von
Partikularinteressen.
Engstens damit verbunden ist die Ablehnung
einer
Gesellschaftspolitik, die immer rigoroser dem Mot-to folgt "Es muss
sich
rechnen" und dadurch zur Vernichtung vieler kultureller und sozialer
Werte
und Institutionen führt, die sich eben nie "rein"
betriebswirtschaftlich lenken lassen.
Die ständige Verminderung sozialstaatlicher Quantitäten kann in eine neue Qualität sozialstaatlicher und politischer Brutalität umschlagen. Als Deutsche erinnern wir uns der Tatsache , dass Massenar-beitslosigkeit, sozialstaatliche Erosion und Demokratiedefizite in die Diktatur führen.
Unstrittig ist die pluralistische Demokratie der Bundesrepublik ein potenzieller Vorteil gegenüber den Möglichkeiten von realem Sich-Einbringen-Können in der DDR. Das schätzt die PDS als sehr wert-voll für das Alltagsleben der Menschen ein.
Gerade daher setzt sie sich allerdings energisch dafür ein, aus den demokratischen Möglichkeiten im-mer mehr reale Mitbestimmung, immer mehr demokratische Wirklichkeit werden zu lassen. Nur wenn die Menschen sich „unten“ verantwortlich fühlen (können), wird „oben“ nichts schiefgehen (können).
Systemkritisches Denken ist dabei nicht a
priori
demokratie- und grundgesetzfeindlich, denn die Alter-native zur
ausgeprägten
„Lobby-Demokratie“ ist ja – entgegen den Verlautbarungen mancher
Konser-vativen
- nicht die „rote Diktatur“, sondern die Basis-Demokratie, die
Volksherrschaft
im ursprüngli-chen Sinn des Wortes. Verstärkt sind Bürgerengagement und
Zivilcourage notwendig, um Verhältnis-se herzustellen, die allen
Bürgern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und
Demütigung, Ernie-drigung, Ausgrenzung nicht mehr zustande kommen
lassen.
Unser Land braucht angesichts der mit den
Stärken
und Schwächen des politischen Systems der Bun-desrepublik verbundenen
Entwicklungschancen und – risiken eine neue und intensive Diskussion
über das
grundlegende Selbstverständnis, über die innere Verfasstheit der
Bundesrepublik
, eine Diskussion darüber, in was für einem Land wir in Zukunft leben
wollen.
Die PDS will dazu eine gesamtgesellschaftliche Verständigung über die aktuelle Ausgestaltung der Grundrechte unserer Verfassung im 21. Jahrhundert [ insbesondere zu Art.1(Menschenwürde), Art.3 (Gleichheit vor dem Gesetz ), Art.5(Meinungsfreiheit ), Art.6(Ehe und Familie), Art.7(Schulwesen), Art.12 (Berufsfreiheit), Art. 14(Eigentum), Art.15(Sozialisierung), Art. 20 Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht), Art.25(Völkerrecht), Art.26(Verbot eines Angriffskrieges)]in Gang setzen.
Kernpunkt aller politischen
Aktivitäten der PDS ist die unmissverständliche, klare und kräftige
Arti-kulation der sozialen, politischen und kulturellen Interessen der
Millionen von abhängig Beschäftig-ten, der sozial Ausgegrenzten, der
benachteiligten Gruppen und Schichten dieser Gesellschaft.
Die PDS wird deshalb – unter
Verzicht auf machtpolitische Spielchen und kleinkarierte Streitereien-
* die Zustände der Gesellschaft realistisch
analysieren;
* Konzepte zu den wesentlichen
gesellschaftlichen Problemen erarbeiten;
* innerparteiliche und öffentliche Debatten dazu
auslösen und um
Mehrheiten ringen;
* daraus abgeleitete politische Ziele in
strategische und taktische
Aufgaben umsetzen.
3. Das Grundgesetz
Die PDS will den politischen
Streit um die Zukunft unseres Landes voll und ganz auf dem Boden des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland führen. Sie sieht es
deshalb als
einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Demokratie
an,
Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit ständig kritisch zu prüfen
und
gegebenenfalls politisch dahingehend zu wirken, den Text an die
Wirk-lichkeit oder die Wirklichkeit an den Text
anzupassen.
Die PDS
würdigt einerseits die neuen Chancen durch das Hinzugewinnen von
klassischen
Freiheits-rechten , will aber andererseits nicht die modernen sozialen
Grundrechte gering schätzen. Grundsätz-lich muss gelten, dass die
Prüfung der
Verfassungswirklichkeit an der Verfassungsnorm ( Buchstaben und
Geist ) nicht als
verfassungsfeindlich diffamiert wird .
Die PDS strebt an, eine
gründliche Verfassungsreform unter Nutzung von Ideen des „Runden
Tisches“ in
der DDR in Gang zu bringen, dabei den solidarischen Grundgedanken zu
erhalten,
die sozialen Grundrechte und das Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz
aufzunehmen
, die Finanzierung der Parteien industrieunabhängig zu regeln sowie
verfassungsmäßig zu sichern, dass eine soziale Marktwirtschaft
gewollt und gebraucht wird, eine asoziale Marktgesellschaft jedoch strikt
abzulehnen ist.
Auf dem Weg zu einer
besseren Verknüpfung von Freiheit und Gerechtigkeit im Alltag der
Bürgerin-nen
und Bürger tritt die PDS dafür ein, die Freiheit vom Staat mit der
Freiheit im Staat und der Frei-heit durch den Staat zu verknüpfen. Nur
so können Abwehrrechte des Einzelnen mit Partizipations-rechten und
Menschenrechten verbunden werden.
Die repräsentative
Demokratie ist durch wesentliche Elemente der direkten Demokratie zu
ergänzen
und zu vervollkommnen.
Eine in der Gegenwart
ausgeprägt vorhandene Tendenz zur Entmachtung der Parlamente durch
Kom-missionen wird dadurch korrigiert, dass der Primat der Politik
gegenüber
der Wirtschaft zurückgewon-nen wird, dass für staatliche Handlungs- und
Entscheidungsspielräume ein ausreichendes Finanzpol-ster gesichert wird
und
dass das Gemeinwohl neu definiert wird.
Unter Nutzung entsprechender
Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (vom 20.7.1954; vom 17.8. 1956)
ist
sowohl die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung als auch die
konkrete
Ausformung des Sozialstaates kritisch zu prüfen und zu Gunsten der
Mehrheit der
Bevölkerung zu verändern. Alle rechtlichen Benachteiligungen von
Ostdeutschen
(vor allem bei Lohn, Gehalt ,Rente und Berufswahl) sind als grobe
Verletzung
des Grundgesetzes zu bewerten und demgemäß unverzüglich zu beenden,
denn laut
Artikel 143 GG können vom Grundgesetz abweichende rechtliche
Bestimmungen im
Bei-trittsgebiet längstens bis 31.12. 1992 bzw. in einigen Fällen bis
31.12.1995 gelten. Artikel 3 GG ist
vollinhaltlich für Ostdeutsche gültig.
4. Die
Menschenrechte
Die PDS ist eine Partei der Menschenrechte.
Sie
bekennt sich zu der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen
am
10.12.1948 verabschiedeten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“.
Sie hält
die Menschenrechte für unteilbar, sieht sie sowohl als einen Anspruch
an die
Außenpolitik der Bundesrepublik auch als an die Innen- und
Gesellschaftspolitik
der Bundesregierung.
Die PDS geht davon aus, dass Menschenrechte
anderswo
nur dann glaubwürdig eingefordert werden können, wenn man sie im eignen
Land
ernst nimmt. In solchen Bereichen jedoch wie dem Umgang mit
Flüchtlingen und
Asylbewerbern, bei den Abschiebeverfahren, bei der Sicherung der
Lebensquali-tät von Alten, Kranken, Obdachlosen, bei der Sicherstellung
gleicher Bildungschancen für alle Kinder, beim Umgang mit Minderheiten
aber
auch beim Recht auf Arbeit , bei der Gleichheit vor dem Gesetz, bei der
Verwirklichung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ,
beim Recht
auf Wohnen sind in der Bundesrepublik noch wesentliche juristische und
praktisch-politische Konsequenzen zu ziehen, um den Standards der
UNO-Menschenrechtserklärung zu entsprechen.
Übereinstimmend mit den christlichen
Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland
unterscheidet die PDS „drei Arten von Menschenrechten“. Das sind „zum
einen individuelle
Freiheitsrechte, die den Schutz gegen Eingriffe Dritter oder des
Staates in den
Bereich persönlicher Freiheit gewährleisten:Re-ligions-, Gewissens- und
Meinungsfreiheit; Recht auf faire Gerichtsverfahren; Schutz der
Privatsphä-re
und von Ehe und Familie; Freiheit der Berufstätigkeit und Freizügigkeit
; zum
anderen politische Mitwirkungsrechte, die Möglichkeiten eröffnen,
selbst auf
das öffentliche Leben Einfluß zu nehmen: Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit,
aktives und passives Wahlrecht, Pressefreiheit; schließlich
wirtschaftlich-soziale
und kulturelle Grundrechte, die den Anspruch auf Teilhabe an den
Lebensmög-lichkeiten
der Gesellschaft begründen und Chancen menschlicher Entfaltung sichern:
Recht
auf Bil-dung und Teilnahme am kulturellen Leben, Recht auf Arbeit und
faire Arbeitsbedingungen,
Recht auf Eigentum, Recht auf soziale Sicherung und
Gesundheitsversorgung auf
Wohnung, Erholung, Freizeit.“ /EKD und Deutsche Bischofskonferenz 1997/
5. Arbeit und
Wirtschaft
Die seit Jahren stagnierende
Massenarbeitslosigkeit
mit ihren katastrophalen sozialen, demographi-schen und
finanzpolitischen
Verwerfungen ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Für seine
Beseiti-gung
braucht Deutschland einen Politikwechsel.
Der
erfordert zuerst ein Brechen mit herkömmlicher Logik , mit den nicht
mehr
hinterfragten , schein-bar „ewigen“ Grundvoraussetzungen der
Arbeitsmarktpolitik.
Dazu zählen die „konzertierte Aktion“ , das seit Jahren praktizierte
„Bündnis
für Arbeit“ das so genannte Mainzer Modell (Kombi-Lohn), das
Job-Aqtiv-Gesetz,
der von „Job-Floater“ in „Kapital für Arbeit“
umbenannte Teil der Hartz-Papiere ebenso wie die jetzt im
Zusammenhang
mit den so genannten Hartz-Gesetzen angesprochenen „Profis der Nation“
bzw. die
„Allianz für Erneuerung“.
Alle diese Versuche, mit politischen Mittel
gegen
die Arbeitslosigkeit im entwickelten Kapitalismus der Bundesrepublik
Deutschland vorzugehen, haben bisher so nicht gewirkt und werden es
auch in
Zukunft nicht tun, weil sie lediglich am Symptom herumdoktern und
Ursachen
außer acht lassen.
In der Bundesrepublik sind deshalb neue wirtschafts- und sozialpolitische Schritte
notwendig , damit Arbeit und existenzsicherndes Einkommen für alle als politischer und
moralischer Imperativ gültig wird. Der Anspruch von Artikels 1 (1 und 2
)des
Grundgesetzes , wonach die Würde des Menschen unantastbar ist und es
die
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, sie zu achten und zu
schützen, ist in der Arbeitsmarktpolitik
umzusetzen.
Dafür ist das Eigentum in die Pflicht zu nehmen, denn
„sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen.“
Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer
Arbeitsmarktpolitik ist die Ablehnung des Standpunkts, der Mensch sei
für die
Wirtschaft da.
Wesentliche
Grundlage demokratisch-sozialistischer Arbeitsmarktpolitik ist hingegen
der
Grundsatz :
die Wirtschaft ist für den
Menschen da.
Diese
Art, ökonomisch zu denken,
will die PDS zu einem politisch wirksamen Faktor bei der Bewäl-tigung
der
Arbeitslosigkeit machen. Dazu muss es gelingen , die Arbeit – zuerst
begrifflich, dann aber vor allem auch praktisch - aus ihrer neoliberal-
kapitalistischen Verkürzung zu lösen und sie wieder in den konkreten
Lebenszusammenhang im Alltag der Menschen zu stellen .Denn vor allem
durch die
systematische Ausblendung der individuell- und sozial- kulturellen
Dimension
der Arbeit, durch die Vernachlässigung des konkreten Lebens entstanden
und entstehen
immer wieder die zerstörerischen Effekte, die in der strukturellen
Massenarbeitslosigkeit und im schier grenzenlosen Reichtum einiger
weniger
zutage treten.
Weder menschliche Emanzipation noch
befriedigende
Arbeitsverhältnisse, weder gerechte Organisa-tion des Arbeitslebens
noch
gerechte Verteilung seiner Ergebnisse, weder eine gesunde Form der
Strukturierung des Gemeinwesens noch Solidarität mit den Schwachen und
Hilflosen kommen so zustande.
Im Gegenteil: In der Gegenwart bricht der
räuberische Wildwuchs der kapitalistischen Ökonomie, die Maßlosigkeit
des
Marktes, der „Terror der Ökonomie“
(V.Forrester) zivilisatorische Schranken für das Kapital nieder,
begünstigt sowohl die Entwicklung neuer Formen der Akkumulation von
Reichtum
(und damit von Armut!) als auch die Entwicklung neuer Machtzentren und
neuer
Formen zur Beherr-schung der Gesellschaft.
Neoliberalismus
preist die Freiheit der Ellenbogen, legitimiert sie aus
angeblich
unausweichlichen Sachzwängen, lässt soziale Fähigkeiten der Empathie
verkümmern
und redet eine Krise des Sozial-staates herbei. Neoliberalismus spaltet
die
Gesellschaft zweifach, und zwar entlang der Trennlinien „arm oder
reich“ und
„demokratisch oder autoritär“.
Das
„Persönlichkeitsideal“ des Neoliberalismus ist ein Mensch, der den
„Markt“ als
Schicksal, als Le-bensinhalt, als Identitätsgrundlage verinnerlicht hat
und der
alle seine Verhältnisse und
Beziehungen an der Meßlatte von Angebot und Nachfrage prüft und regelt.
Das lehnt die PDS konsequent ab, denn so
werden aus
schöpferischen, rational und emotional gelei-teten Menschen
universelle, zynisch-opportunistische
Kalkulierende, die Solidarstrukturen werden zerstört und die soziale
Desintegration befördert. Dem wird sich die PDS weiterhin und verstärkt
widersetzen , denn die neoliberalistisch geprägte Globalisierung kann
und wird
nicht der Weg sein, auf dem eine überlebensfähige, vernünftige
Gesellschaft
entsteht. Die PDS wird sich deshalb dafür einset-zen , neoliberale
Entscheidungsmuster zurückzudrängen, das Gemeinwohl neu zu definieren
und die
Gesellschaft so aus der „babylonischen Gefangenschaft“ der angeblichen
Sachzwänge zu führen.
Die
PDS will einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel bewirken,
dessen
wesentliche „Än-derungen auf der Linie einer entschiedenen Überzeugung
vom
Primat der Person über die Sache, der menschlichen Arbeit über das
Kapital“
liegen .
/Päpstliche
Enzyklika
LABOREM EXCERCENS vom 14. September
1981/
Um
ihn zu erreichen, ist der Gründungskonsens der alten Bundesrepublik
wieder zu
beleben, wonach der Gebrauch das Eigentum verpflichtet , zugleich der
Allgemeinheit
zu dienen und die betriebliche Mitbestimmung den sozialen Frieden
sichert. Auf
diese Art und Weise ist die Erosion des Sozialstaaes und seine
Herabwürdigung
zu einer Variablen des Ökonomischen zu beenden.
Demokratisch-sozialistische Politik muss den
entfesselten Profitmechanismus mit seinen Folgen der dauerhaften
Massenarbeitslosigkeit radikal und kritisch als
gesellschaftspolitischen
Skandal wahrneh-men und artikulieren .Ständige Fügsamkeit gegenüber der
Logik
des Kapitals führt sonst dazu, den eigentlichen gesellschaftlichen
Ansprechpartner aus den Augen verlieren.
Die PDS ist deshalb auch – ohne die Abschaffung des Kapitalismus als politische Tagesaufgabe in Angriff nehmen zu wollen - , gefordert, über die für das Begreifen der Realität erforderlichen Begriffe zu verfügen.
Sonst
kommt es erst zu Realitätsverlust , dann zu geistiger
Orientierungslosigkeit
und in der Folge zum Verlust der Problemlösungsfähigkeit aus
demokratisch-sozialistischer
Perspektive.
Partiell
ist das in der Gegenwart schon zu konstatieren.
Letztlich geht es in der Arbeitsmarktpolitik
um zwei
konträre Sichtweisen auf das Ökonomische. Die eine stellt den Menschen
in den
Mittelpunkt des Wirtschaftens, sieht den Markt als ein politisch zu
steuerndes
Mittel der volkswirtschaftlichen Effektivität. Die andere stellt das
Kapital in
den Mittel-punkt, sieht im rein betriebswirtschaftlichen Denken den
Drehzapfen
der Gesellschaft und im Men-schen ein Anhängsel, das sich den
Erfordernissen
gemäß zu fügen, anzupassen hat. Beide Standpunkte verhalten sich
zueinander wie
Wasser und Feuer.
Die
PDS will gesellschaftliche Akzeptanz für eine Arbeitsmarktpolitik
finden, die
auf Menschenrech-te und Menschenwürde setzt, um so Neoliberalismus und
Massenarbeitslosigkeit wirksam zurückzu-drängen, einzuschränken, zu
zähmen. Ein
solches Konzept zielt auf die Entwicklung sozialer Gerech-tigkeit, auf
die
Stärkung des Gemeinwohls .
Von
den Herrschenden wird erwartet, daran zielgerichtet mitzuwirken, denn :
Wer dem
entfesselten Turbokapitalismus den Weg bereitet, der kann ihm auch
Grenzen
setzen. Auch weitsichtige Kapital-vertreter erkennen schon : Die
neoliberale,
gegenwärtig wirkende Entwicklungstendenz ist zum einen selbst eine
pathologische Form des Sozialverhaltens und unterstützt zum anderen die
Herausbildung anderer Krankheitserscheinungen der Gesellschaft.
Mit den jahrzehntelangen, bisher
ergebnislosen
Versuchen , der Arbeitslosigkeit durch verschiedene Formen des Drucks
auf die
Betroffenen Herr zu werden und deshalb mal die Arbeitslosenbeiträge zu
erhöhen
, mal die Ansprüche auf das Arbeitslosengeld zu verkürzen, mal
Zumutbarkeitsklauseln zu verschärfen, mal Berechtigungsgründe für
Arbeitslosenhilfe einzuschränken, mal mehrere Maßnah-men miteinander zu
kombinieren, wurde lediglich erreicht, das Lebensniveau der
Arbeitslosen zu
sen-ken und / oder sie statistisch „unsichtbar“ zu machen . Ursachen
gerieten
und geraten so nicht in den Blick.
Solange
im „Bündnis für Arbeit“ Vertreter von Kapitalisten und Vertreter von
Arbeitern
zusammen-sitzen und Politiker so tun, als ob sie auf neutrale Weise
zwischen
Gleichberechtigten moderieren und versuchen, reale Interessenkonflikte
zwischen
unterschiedlich Mächtigen zu lösen , indem sie eine scheinbare
Interessenharmonie
herstellen und Gleichberechtigung vorspiegeln, solange wird sich die
Ergebnislosigkeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortsetzen.
Niemand
bezeichnet ja auch im Ernst einen gut funktionierenden Schlachthof als
„Bündnis
für Steaks“.
Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit
ist nach
Meinung der PDS so nicht zu lösen. Er wird durch solidarisches
Engagement der
Arbeitenden und der Arbeit Suchenden für ihre Interessen zu ihren
Gunsten
bewegt. Sonst gewinnen immer die Kapitalvertreter.
Arbeitslosigkeit
überdauert mit den Bedingungen, die sie verursachten und verursachen.
Zu den
Ver-werfungen auf dem Arbeitsmarkt kommt es, weil die wirtschaftlich
und
politisch Mächtigen immer wieder dafür sorgen, dass sich das Leben der
Gesellschaft um die „Sonne des Profits“ dreht und sie selbst den
Löwenanteil an
Wärme und Kraft erhalten. Die anderen müssen infolgedessen dann eben –
in Erinnerung
an eine aktuelle Armutsstudie der Caritas – als „Menschen
im Schatten“ leben.
Ohne den Wandel in den sozialen Strukturen
seit Marx
zu übersehen , das Grundverhältnis des Kapita-lismus ist nicht
verschwunden.
Nach wie vor schließt es die Asymmetrien der Vermögens-, Besitz- und
Einkommensverhältnissse und damit die Schieflage in der Verteilung von
Lebensqualität und Ent-wicklungschancen für die Menschen ein. Und die
Gegenwart
zeigt eher die Zunahme der Ungleichhei-ten und gesellschaftlichen
Fehlentwicklungen.
Dass die Lösung von Problemen auf dem
Arbeitsmarkt
mit einem Umdenken beginnen muss, zeigt sich auch bei den Ausgaben der
Unternehmen. Solange Löhne, Gehälter und Steuern
betriebswirt-schaftlich als
gewinnschmälernde Kosten gesehen werden, ist keine wirkliche Eindämmung
der
Ar-beitslosigkeit möglich. Löhne, Gehälter und Steuern müssen
volkswirtschaftlich als Ankurbelung kon-sumtiver Nachfrage und
öffentlicher
Ausgaben für Gemeinwohl bewertet werden.
Aus dem bisherigen Scheitern von Maßnahmen
zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss die Politik Konsequenzen ziehen,
die auf
die Gesellschaft und ihre Strukturen, statt auf die betroffenen
Individu-en
gerichtet sind.
Demokratisch-sozialistische Politik in Regierung und Opposition
muss deshalb der gegenwärtigen Ausgestaltung des
Kapitalismus durch eine dauerhafte und überzeugende Kritik die
Legitimation
ent-ziehen. Wer ernsthaft die Arbeitslosigkeit senken und beseitigen
will, der
muss zuerst dafür sorgen, dass die Argumente der Kapitallogik a priori
als
verdächtig, weil menschen(rechts)feindlich erkannt und bewertet werden. Die
Realität des Lebens belegt jeden Tag aufs Neue zwei ihrer
Hauptdefizite
: Weder entstehen durch die sprunghaft gewachsene Profitmaximierung
mehr
Arbeitsplätze noch wird das Gemeinwohl durch Steuerehrlichkeit der
Konzerne
gesichert.
Demokratische Sozialisten in Regierung und Opposition müssen es als soziale
Schande anprangern und heraus schreien , dass das Riesenvermögen der
Gesellschaft an Intellekt , Phantasie, Kreativität,
Verantwortungsbewußtsein
und Geld fast ausschließlich in der Sphäre des Ökonomischen zutage trat
und
tritt und aus der des Sozialen immer vollständiger eliminiert wird und
werden
soll.
Demokratisch-sozialistische Politik in
Regierung und Opposition darf nicht akzeptieren,
dass der un-gehemmte Wettbewerb fast zu einem Menschenrecht (v)erklärt
wird,
aber ein schon völkerrechtlich definiertes Recht auf Arbeit nicht in
die
Verfassung aufgenommen wird und alle dahin gehenden Ver-suche
politisch,
ideologisch und formalrechtlich erstickt werden .
Demokratisch-sozialistische Politik in
Regierung und Opposition zielt auf einen Wandel
des wirt-schaftlichen Ordnungsrahmens. Wirtschaftspolitik darf nicht
mehr so
verstanden und betrieben wer-den, dass für bestimmte Interessen der
Wirtschaft
Politik gemacht wird. Vielmehr muss Politik stärker sichern , dass
wirtschaftliches Handeln sich an politisch definierten Zielstellungen
ausrichtet.
Die PDS verteufelt nicht den Gewinn! Er ist
legitimes Ziel unternehmerischer Tätigkeit. Aber Profit-maximierung auf
Kosten
der Allgemeinheit und Nichtwahrnahme der Verantwortung fürs Gemein-wohl
– das
liegt genau genommen weder im Interesse von „Arbeitnehmern“ noch von
„Arbeitgebern“.
Marktwirtschaft brauchen wir,
Politik muss sie erst wieder sozial machen !
Der Weg in die Marktgesellschaft , in der nur zählt, was sich rechnet und absolut alles andere elimi-niert wird (egal ob z.B. Jugendklub, Oper , Lehrer oder Obdachloser) muss abgebrochen werden. „Die Besinnung auf das Menschenbild und die Grundwerte, auf denen die Soziale Marktwirtschaft gründet, ist die unerläßliche Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage.“ /EKD und Deutsche Bischofskonferenz 1997/
Erste Schritte zu einer erfolgreichen
Eindämmung der
Arbeitslosigkeit sieht die PDS darin, dass die Politik wegkommt von der
Vergötzung des Marktes und „zurück“ zu den Zielen des Grundgesetzes
findet. Es
will nicht schrankenlosen Egoismus und eine raffgierige Konsum- und
Börsen-Gesellschaft und erlegt
infolgedessen dem Eigentum zugleich
eine Gemeinwohlverpflichtung auf.
Zu den ersten Schritten zählt weiterhin die
radikale
„Entlüftung“ des Rechtssystems und der entschlossene Umbau des Rechts.
Die
Grundlage dafür besteht in der Tatsache, dass es die Freiheit ist, die
zwischen
dem Starken und dem Schwachen unterdrückend wirkt und es das Gesetz
ist, dass
die Beziehungen zwischen beiden befreit. /
Rousseau /
Die Veränderung der
Rechtsordnung muss dabei in keiner Weise explizit
„sozialistisch“ sein.
Sie muss „nur“ das seit der Französischen Revolution übliche
Verständnis des
Eigentums wieder zur All-tagspraxis des Rechts, der Gesetzgebung
machen. Im
Code Napoleon, der wesentlichen Grundlage al-ler seither erschienenen
Gesetzbücher, heißt es im Artikel 544: „Das Eigentum ist das vollkommen
ab-solute Recht, Sachen zu nutzen und über sie zu verfügen, unter dem
Vorbehalt, das man nicht einen Gebrauch davon macht, der durch
Gesetze und
Verordnungen verboten ist.“
Unabdingbare Voraussetzung
für eine demokratisch-sozialistische Zurückdrängung der
Arbeitslosig-keit in
der Gegenwart ist, dass der Mensch von bezahlter Arbeit leben kann. In
einer
wirklich sozialen Marktwirtschaft wird das nicht nur die wertschaffende
Arbeit
sein. Es werden sich viel reichhaltigere und ganz andere Formen der
Arbeit
entwickeln, bei denen sich die handelnden Individuen in ihrer
Selbstbestimmung
und Selbstverwirklichung wiedererkennen, z.B. weil sie
Verantwortungsvolles für
die Gemeinschaft tun . Öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖBS) und
Gemeinwohlorientierte Ar-beitsförderprojekte (GAP)
sind erste schüchterne und unvollkommene, aber zugleich auch
sehr
ernst-hafte Versuche , Vorformen und Spurenelemente einer Ökonomie der
lebendigen Arbeit zu schaffen.
Demokratisch-sozialistische Politik in
Regierung und Opposition muss statt dem unbegrenzten
Ge-winnstreben zu huldigen, jene Leistungen schützen und stützen, die
zwar
betriebswirtschaftlich nicht marktfähig, aber volkswirtschaftlich
unumgänglich
notwendig sind. Bei der demokratisch-sozialisti-schen Zurückdrängung
der
Arbeitslosigkeit geht es so gesehen um nicht mehr als um die
Wiederge-winnung
der politischen Steuerung der Wirtschaft. Aber auch nicht um weniger !
Durch politische Entscheidungen ist die
Entwicklung
zu beenden, dass auf der einen Seite die Arbeits-produktivität, die
Gewinne und
die Aktienkurse steigen und auf der anderen Seite die Verschuldungs-
und
Verarmungstendenz zu- und die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend
abnimmt.
Demokratisch-sozialistische Politik in
Regierung und Opposition ist kreativ , wenn sie
vermeintliche und tatsächliche „Sachzwänge“ enthüllt, vorhandene
Widersprüche
benennt und Ideen entwickelt, die vorwärtsweisende Lösungen ermöglichen
.
Demokratische Sozialisten brauchen dabei den Vorwurf der Konservativen „Die Linken wollen die Gesellschaft
verändern !“ nicht zu fürchten. Denn die, die so rufen, verändern sie
seit
langem immer wieder zu ihren Gunsten.
Demokratisch-sozialistische
Arbeitsmarktpolitik in
Regierung und Opposition muss – ohne
darin einen „Königsweg“ für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu erblicken - sich
dafür einsetzen, dass
·
die
zurückhaltende Lohnpolitik aufgegeben wird ;
·
die
Arbeitseinkommen gestärkt werden;
·
die
Kapital- und Vermögenseinkommen zur Finanzierung des Systems sozialer
Sicherheit (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit) und der öffentlichen
Angelegenheiten herangezogen werden ;
·
die
innerbetrieblichen Rechte in Richtung einer wirksamen
Unternehmensverfassung
mit anerkannnten Beteiligungsrechten der Beschäftigten und der
Gewerkschaften ausgebaut werden ;
·
die
gesamte Wertschöpfung über die Investitionsbewegung gesellschaftlich
gesteuert
und kontrolliert wird und
·
gesellschaftliche
Bereiche wie Wohnen, Bildung, Gesundheit und Kultur nach
genossenschaftlichen
und gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen reorganisiert werden.
Ein wesentlicher Auftrag an
demokratisch-sozialistische Politik in Regierung und
Opposition besteht darin,
den Bau einer Gesellschaft anzuvisieren, in der alle Menschen (und
auch die
Natur !) ihren Platz haben anstatt menschliche Rohheit und
gesellschaftliche
Unkultur weiter steigern . Wirtschaftliche Freiheit ist deshalb nicht
Minimierung oder Eliminierung von Begrenzungen und Maximierung oder
Verabsolutierung von Freiräumen, sondern sie ist Gewährung
individueller
Selbstbestimmung in Korrelation mit
gemeinwohlorientierter Selbstbegrenzung. Wirtschaftliche Freiheit ist
nicht
absolute Ungebundenheit , sondern ein Sich- Selbst-Geben von Normen,
Regeln und
Gesetzen, in deren Mittel-punkt zwangsläufig nicht partikulare
Interessen
stehen können, sondern die Gemeinschafts- und Ge-meinwohlinteressen
stehen
müssen.
Die Politik hat im Verein mit der Wirtschaft
und
begleitet von den Medien auf die tatsächliche Zu-rückdrängung der
Arbeitslosigkeit einen nachhaltigen und konkreten Einfluss. Allgemein
ist er daran meßbar, ob die
Politiker, die Wirtschaftsführer , die Medienmächtigen mit ihren
Entscheidungen
Selbstbestimmung oder Ohnmacht der
Menschen, ihre Teilhabe am oder
Ausgrenzung vom gesell-schaftlichen Reichtum (und das nicht nur in
einem
vordergründig materiellen Sinne), Mündigkeit oder
Einflusslosigkeit stärken.
Konkret zeigt sich die Einwirkung
von Politikern, Wirtschaftsführern und Medienmächtigen z.B. da-ran, ob
sie eine
öffentliche Problemdebatte und – analyse auslösen, zulassen oder
ob sie sie durch Werbung und „Blasenquatschen“
verhindern .
Im Detail ist der Einfluss in
dreifacher Weise ablesbar. Zum einen
am Grad der ganzheitlichen
Reali-sierung der Menschenrechte, also der individuellen
Freiheitsrechte , der
politischen Mitwirkungsrechte sowie der wirtschaftlich-sozialen und
kulturellen
Grundrechte .Zum anderen am Ausmaß,
mit dem die Wirtschaft als Selbstzweck oder als Mittel
für gesellschaftliche
Zwecke politisch geleitet wird ; d.h. am Umfang , mit dem
Neoliberalismus
gefördert oder in soziale Bahnen
gedrängt wird und schließ-lich in der
Art und Weise wie die Gewaltenteilung im
Alltag funktioniert oder aufgehoben
wird und die Medien demokratische Kontrolle der Macht oder
das Gegenteil davon betreiben.
Die PDS sieht insgesamt unser Land vor
folgender
Alternative stehen:
Entweder
wir schaffen es schrittweise, aber auch energisch und qualitativ
neuartig die
Arbeitslosig-keit zurück zu drängen und so eine neue, sozial gerechte,
lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft allmählich und zugleich
zielklar
auf den Weg zu bringen oder wir
schauen der Zerstörung der Natur und der sozialen Polarisierung und
Ausgrenzung
mit ihrem share-holder value (dem neuen Wort für die alte Profitgier)
weiter
zu, jeder karrieristisch-egoistisch damit beschäftigt, ja nicht selbst
zu den Verlierern
auf der Achterbahn des totalen Marktes zu gehören. Im Kern geht es um
die
kulturelle Auf-gabe, die Menschlichkeit gegen die Barbarei eines
entfesselten
Kapitalismus und einer die Grenzen des Humanen sprengenden Wissenschaft
und Technik
zu bewahren .
Die PDS steht
auf dem Standpunkt: Die lebendige
Arbeit ist die Quelle des Reichtums der Gesell-schaft. In
betriebswirtschaftlicher Verengung gerät diese Tatsache nicht in den
Blick.
Demokratisch-sozialistische
Arbeitsmarktpolitik
folgt deshalb dem Motto :
Nur mit einer Ökonomie der
lebendigen Arbeit erreichen wir die
Zukunft ,
nur mit strikter Wahrung des
Gemeinwohls ertragen wir sie !
6. Das
System sozialer Sicherheiten
Ein wichtiger Bestandteil der sozialen
Gerechtigkeit
ist
die alternative Umstrukturierung bzw. teil-weise
Neukonstituierung
der Sozialsysteme (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung).
Die PDS geht davon aus, dass die
Sozialsysteme der
Bundesrepublik Deutschland auch unter den ver-änderten ökonomischen und
demographischen Bedingungen, die sich in den letzten Jahrzehnte
heraus-gebildet
haben, erhalten und finanziert werden können, denn die Bundesrepublik
ist ein
an Kapital, an Menschen, an Rohstoffen, an Technologien, an Visionen
reiches
Land. Noch fehlt den Herrschenden „nur“ der politische Wille zum
entschlossenen
gegen die schleichende Erosion der solidarischen So-zialversicherung.
Der
Teufelskreis, in dem Patienten keine Transparenz über die Kosten ihrer
Behand-lung erreichen, der Wettbewerb durch Preisabsprachen zwischen
Krankenkassen und Ärzteverbänden verhindert wird und Pharma-Konzerne
märchenhafte Gewinnmargen einfahren, muß energisch und konsequent
durchbrochen
werden. Ebenfalls entschlossen zu beenden ist die unsolidarische
Finanzie-rung
des Solidarsystems. Das Geld reicht, wenn alle Einkommen (also auch aus
Beamtenbesoldung, aus Immobilienbesitz, Wertpapieren, Vermietung,
Verpachtung,
Zinsen) für die Rentenkasse heran-gezogen werden. Es sind nicht die
Arbeiter
und Angestellten allein, die für ein
Alter in Würde zustän-dig sind ,es ist ebenso die Politik und die ganze
Gesellschaft.
In
der Gesellschaft der Bundesrepublik ist die Frage zu klären, ob wir die
solidarische Sozialstaatlich-keit dem Neoliberalismus opfern und zur
vorsozialstaatlichen Privatisierung, also zu Bismarck zurück-kehren
wollen oder
ob wir angesichts gewachsener wirtschaftlicher Produktivität neu
definieren müs-sen,
was es in der Gesundheitsversorgung (aber
auch z.B. in Kultur und Bildung) zu Beginn des 21. Jahrhunderts heißt ,
ein
demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein
Die PDS will bei den notwendigen Reformen
deshalb
folgenden Prinzipien Geltung verschaffen:
·
der
Umbau / die Reform der Sozialsysteme darf nicht auf Abbau der
Gemeinwohlverpflichtung des Staates hinauslaufen
·
der
schleichenden Zerstörung des Prinzips der paritätischen
Sozialversicherung ist
radikal Einhalt zu gebieten
·
die
Interessen aller Lobbyisten stehen hinter den Interessen des Patienten
zurück
·
für
jeden Versicherten ist das Beste in der Medizin gerade gut genug
·
Reformen
dienen dem Patienten und werden gemeinsam mit den Ärzten vorbereitet
·
das
Solidarsystem wird gestärkt und weiterentwickelt; keiner gerät in
finanzielle
Not, weil er krank wird – niemand wird krank, weil er in existentiellen
Nöten
lebt
·
die
Kassensysteme sind zu vereinfachen, vor allem „Wasserköpfe“ abzubauen
·
die
Wertschöpfung der Unternehmen wird zur Grundlage für alle Beiträge
gemacht
·
das
auf dem Umlageverfahren beruhende Solidarprinzip wird beibehalten, neu
konstituiert; allen Tendenzen zu einer „Mehr-Klassen-Medizin“ und /oder Kürzung erworbener Ansprüche sind
aufzuhalten und zu beenden
·
der
Kreis der Beitragszahler in die Systeme wird ausgeweitet, denn auf der
Einnahmenseite liegt ein reales Problem der GKV
·
die
Finanzierung der System ist insgesamt neu zu ordnen, dabei ist die Mär
von der
Unfinanzierbarkeit und der Kostenexplosion der Sozialsysteme zu
widerlegen
·
notwendiger
Wettbewerb orientiert sich am Interesse des Patienten und am Gemeinwohl
·
das
Modell der Selbstverwaltung in den Sozialen Sicherheitssystemen ist
einerseits
stark reformbedürftig, aber prinzipiell bewahrenswert und
verbesserungsfähig
·
an
die Stelle radikaler Marktlogik tritt (wieder?) die sozialstaatliche
Steuerung
·
in
den Systemen wird effektiv kooperiert, die erforderlichen
betriebswirtschaftliche Festlegungen und Vorschriften haben dem an
vorderster
Stelle Rechnung zu tragen
·
Kostenaspekte
dürfen die medizinische Versorgung nicht dominieren
·
auch
für Ärzte, Krankenschwestern und weiteres medizinisches Personal gilt
:gleicher
Lohn für gleiche Arbeit in ganz Deutschland
·
eine
Positiv-Liste soll Arzneimittelpreise transparent machen
·
Festbeträge
können / müssen (auch) politisch geregelt werden
·
medizinische
Standards dienen der Patientengesundheit und nicht der finanziellen
Strangulierung der Krankenhäuser
·
der
Prävention und Früherkennung wird auf allen Gebieten mehr
Aufmerksamkeit
gewidmet , auch die Lebens- , Arbeits- und Umweltverhältnisse gehören
dazu
·
Versicherte
sollen mehr Informationen und Mitspracherechte erhalten
·
eine
weitere Verlagerung von Kosten in die Eigenbeteiligung (Zuzahlungen,
private
Renten u.ä.) ist zu verhindern, der Prozeß ist schrittweise in Richtung
Gemeinwohlverpflichtung des Sozialstaates umzukehren
·
es
gibt keinerlei finanzielle Tabus, im Haushalt der Bundesrepublik und
bei den
Haushaltrelationen (zwischen den Eckdaten, zwischen den
Ministerien)werden alle
Posten geprüft und gegebenenfalls gemäß diesen Leitlinien und
Prinzipien
verändert.
7. Frieden
Gerade in einer Zeit, in der das einstige –
lange
Jahre friedenssichernde - „Militärische Gleichgewicht des Schreckens“
mit
seiner furchterregenden zigfachen overkill-Kapazität beseitigt ist und
nun der
mi-litärische Schrecken des Ungleichgewichts neue Bedrohungen schafft,
gilt es
, mit zivilen politischen Mitteln dafür Sorge zu tragen, das friedliche
Zusammenleben der Völker auch ökonomisch stabil zu machen.
Friedenspolitik
ist die Kunst, Alternativen zu militärischem Denken und Handeln
zu schaffen.
Wer davon ausgeht, es gäbe keine Alternativen beweist damit nur seine
eigene
ideelle Verbohrtheit und seine menschenrechtsfeindliche Grundhaltung.
Das erste
Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Es ist- wie alle anderen
Menschenrechte
– unteilbar und unveräußerlich.
Die westlichen Grundwerte sind nicht mit
Militärmacht zu exportieren, man verteidigt sie am besten, indem man
sie innen-
und außenpolitisch vorlebt, selbst einhält.
Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu
einer
dauerhaften Sicherung des Friedens zwischen den Völkern sollte deshalb
damit
beginnen, dass ab sofort genauso viel in alle friedensfördernden und
-sichernden politischen Maßnahmen investiert wird wie in den
vergangenen Jahren
in Rüstung und Militär. Waffenexporte aller Art sollen nur unter
UNO-Kontrolle
und –Zustimmung möglich sein.
Die PDS geht davon aus : Krieg ist immer ein
Versagen der Politik. Krieg ist exzessivste Form des Terrorismus. Krieg
ist der
menschenfeindliche Ausweg, die Flucht der Verantwortlichen vor den
schwierigen
Aufgaben des Friedens. Eine Minderheit verdient am Krieg viel, eine
Mehrheit
zahlt stets drauf.
Den Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten lehnt die PDS zuerst deshalb ab, weil immer und in zunehmenden Maße Unschuldige die Opfer sind, weil er Menschen zu Krüppeln und Traumatisierten macht. Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten wird aber auch abgelehnt, weil er die Demokratie im Innern dadurch zerstört, dass die Informationsfreiheit vollends beseitigt wird und Lügenpropagan-da, Desinformation und Heuchelei an ihre Stelle tritt. Ohne bewusste Irreführung, ohne Mobilisierung von Hass und Rache, ohne Missbrauch religiöser Gefühle und patriotischer Ideen ist Krieg ebenso we-nig führbar wie ohne immer neue Waffensysteme. Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten wird schließlich auch abgelehnt, weil er das Vertrauen in das Völkerrecht und damit letztlich das Vertrauen in Politiker zerrüttet.
8. Politische
Freiheit und soziale Gleichheit
Die PDS sieht soziale Gleichheit als ein Verhältnis zwischen Individuen und / oder Gruppen in einer Gesellschaft. Verfassungsrechtlich ist sie in der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 des Grund-gesetzes fixiert. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich , niemand darf wegen seines Ge-schlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glau-bens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.
Die
PDS setzt sich dafür ein, dass das im Alltag von allen Menschen erlebt,
erfahren wird. Sie enga-giert sich deshalb inbesondere gegen alle
Formen von
Diskriminierung und strebt die Gewährleistung von beruflichen und
personalen
Entfaltungsmöglichkeiten für alle
Menschen und die Chancengleich-heit beim Zugang aller Menschen
zu Bildung und Arbeit sowie die gerechte Verteilung
der Lasten in einer Gesellschaft sowie die öffentliche Kontrolle über
die
Zumutbarkeit unterschiedlicher Anteile beim Tragen sozialer Leistungen
an .
Soziale Gleichheit verändert sich mit der
Entwicklung
der Gesellschaft. Deshalb hält die PDS – von Zeit zu Zeit – eine
innergesellschaftliche Verständigung über alle Momente der sozialen
Gleichheit
für unabdingbar.
Das
Ziel sozialer Gleichheit ist nicht
die Nivellierung der Mitglieder der Gesellschaft, sondern der Ausgleich
von
nicht individuell zu verantwortenden Nachteilen in der Teilhabe an der
Gesellschaft. Insofern ist soziale Gleichheit nichts Statisches,
sondern ein
historisch sich wandelnder und politisch beeinflussbarer dynamischer
Standard.
Dieses Verständnis von sozialer Gleichheit
stützt
sich auf etymologische Wurzeln, meint doch Gleich-heit vor allem „in
wesentlichen Merkmalen einander ähnlich“, etwas „ins Gleichgewicht,
also in
(die) Ordnung bringen“, „prüfend nebeneinander stellen“ und „sich
einigen,
vertragen, übereinkommen“.
Soziale Gleichheit kann eine Gesellschaft
stabilisieren, aber auch lähmen. Deshalb braucht sie als Pendant die
politische
Freiheit, denn die eröffnet dem einzelnen die Möglichkeit,
sich bei der Ver-folgung individueller Interessen für
die Gesellschaft, das Gemeinwohl zu engagieren.
Die PDS versteht politische Freiheit als ein Verhältnis zwischen der Gesellschaft als Ganzem und ihren Mitgliedern. In der Bundesrepublik Deutschland ist sie vor allem in den Artikeln 1 (1) und (2) , 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12 des Grundgesetzes fixiert. Danach ist die Würde jedes Menschen unantastbar und ihr Schutz eine Pflicht aller staatlichen Gewalt. Jeder hat – im Rahmen der Verfassung - ein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, für alle wird Glaubens- und Gewissensfreiheit ebenso garantiert wie das Recht auf freie Meinungsäußerung , auf friedliche Versammlungen und Vereinsgründungen. Die Freiheit des Wohnorts ist ebenso garantiert wie das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei wählen zu können.
Die PDS setzt sich dafür ein, dass das im Alltag von allen Menschen erlebt, erfahren wird. Sie versteht deshalb politische Freiheit nicht als Minimierung oder gar Eliminierung von Begrenzungen und Maxi-mierung oder gar Verabsolutierung von Freiräumen, sondern als Gewährung individueller Selbstbe-stimmung in Korrelation mit gemeinwohlorientierter Selbstbegrenzung.Es geht bei politischer Frei-heit also nicht um absolute Ungebundenheit ( das wäre Anarchie ), sondern um ein Sich-Selbst-Geben von Normen, Regeln und Gesetzen, in deren Mittelpunkt zwangsläufig nicht Einzelinteressen stehen können, sondern die Interessen der Gemeinschaft, das Gemeinwohl stehen müssen.
Politisch frei sind Menschen, wenn
Rechtssicherheit
und nicht Willkür herrscht, das Parlament wirk-lich die Regierung
kontrolliert (also
die Gewalten tatsächlich geteilt sind ) , die Justiz substantiell
un-abhängig
ist, die Bürger alternative Entscheidungsmöglichkeiten haben und auch
Widerstand gegen die Regierung zugelassen ist.
Politische Freiheit ist vielfältig
determiniert,
alle ihre Bestimmtheitsfaktoren sind nicht unveränder-lich, sondern
beeinflussbar.
Dieses Verständnis von politischer Freiheit
stützt
sich auch auf etymologische Wurzeln, denn „Frei-heit“ kommt von
„freihals“
(got.), womit die Unantastbarkeit des Halses eines Freien ( im
Unterschied zu
einem Sklaven, den man am Halsstrick transportierte und verkaufte )
bezeichnet
wurde.
Die PDS widerspricht damit
energisch Auffassungen vor allem von Vertreter des Neoliberalismus, die
besagen, politische Freiheit und soziale Gleichheit stünden zueinander
in einem
Unverträglichkeitswi-derspruch, weswegen die Freiheit stets den Vorrang
vor der
Gleichheit haben müsse.
In Wirklichkeit handelt es sich um einander ergänzende und bedingende
Gegensätze. Der Sinn von sozialer Gleichheit besteht in der
Gewährleistung
von Freiheitsrechten für alle
Menschen und der Sinn von politischer Freiheit besteht in der Schaffung
von
breitestmöglichen und gemeinsamen Ent-scheidungen zur Selbstbindung
an das gemeinsame Wohl.
Gleichheitsgrundsätze ermöglichen und
bewirken
individuelle Selbstbestimmung, Freiheitsgrundsätze gelten für
jedermann. Alles
andere ist diskriminierend, d.h. gleichheits- und
freiheitsverletzend bzw. -zerstörend.
Soziale Gleichheit und politische Freiheit
sind
insofern Grundnormen einer demokratischen Gesell-schaft. Sie sind
jedoch nicht
ein für allemal gegeben, sondern stets erneut wieder „herzustellen“.
In der neoliberalen Entgegensetzung dieser
Grundnormen erkennt man „den ganzen Grobianismus des ‘gesunden
Menschenverstandes‘,“ der „da, wo es ihm gelingt, den Unterschied zu
sehen, die
Einheit nicht sieht“ und der „da, wo er die Einheit sieht, den
Unterschied
nicht sieht“. Für die PDS, die mehr soziale Gleichheit und mehr
politische
Freiheit will und vor allem ihre bessere Verküpfung im Alltag der
Bürgerinnen
und Bürger anstrebt , kommt es hingegen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit
– aber
nicht nur dort - darauf an, „diese Begriffs-Klötze so
zusammenzuschlagen, daß
sie ins Brennen geraten.“
( K. Marx : Die moralisierende Kritik und die
kritisierende
Moral. In. MEW, Bd.4, S.339)
Soziale
Gleichheit und politische Freiheit sind unter zwei
wesentlichen Bedingungen verknüpfbar. Zum einen muss die
ständig neu auszuprägende soziale
Gerechtigkeit politisch gewolltes Staatsziel,
Verfassungsgrundsatz und Verfassungswirklichkeit
sein. Zum anderen muss die immer wieder zu entwickelnde Toleranz
in der Gesellschaft nicht nur gekannt und in offiziellen
Reden geachtet sein, son-dern fest zu
den Sitten, Normen und Gebräuchen des Volkes gehören. Das heißt, es
muss –
für die bessere Verknüpfung von politischer Freiheit und sozialer
Gleichheit in
der Gesellschaft der Bun-desrepublik - im Hinblick auf Gerechtigkeit
und
Toleranz - eine Situation real
existieren, in der sich Prinzip und Praxis nicht mehr in den Haaren
liegen.
9. Schule
und Bildung
Die PDS will eine ”Schule
für alle", Wenngleich das angesichts
ausgeprägter
„Kleinstaaterei“ in der Bildungspolitik durchaus schon revolutionär
genug ist,
wollen wir eine stärkere Beteiligung des Bun-des in der Bildungspolitik. Nur so wird es Bildungschancen für alle und
eine Schule als umfassende Bildungs- und Erziehungsanstalt geben.
Bildung ist
nach Meinung der PDS eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Länder und
Kommunen bzw.
muss eine werden. Das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler beim
PISA-Test erfordert eine nationale Antwort und keinen Kompetenzstreit
zwischen
Bund und Ländern. Bildung ist ein öffentliches Gut, das auch von
öffentlichen
Geldern finanziert werden muss. Die Schule kann und muss sich darum
kümmern,
dass Migranten besser integriert, dass Bil-dungsschwache mehr gefördert
und
dass intensivere, praxisnahe Bildungsforschung betrieben wird .
Ganztagsschulen
und eine neue Kultur des Lernens können dabei auch eine Antwort auf die
Suche
nach Ursachen von Gewalt an Schulen sein. Viele der nach der Erfurter
Bluttat
ausgelösten Diskussion über den Alltag an den Schulen verdeutlichen ,
dass
Schüler und Lehrer dringend mehr Zeit füreinan-der benötigten.
Ganztagsschulen
und die Einbeziehung von Sozialpädagogen und Psychologen,
Schul-sozialarbeitern
weisen den richtigen Weg.
Damit verbunden ist auch ein
Umdenken beim Leistungsgedanken notwendig. Jeder Schüler bringt andere
Talente
mit. Diese verschiedenen Möglichkeiten müssen in der Schule mehr
gefördert und
gefordert werden.
Die PDS unterstützt alle
Forderungen nach verbindliche Lerninhalten und zentralen
Abschluss-prüfungen in
den wichtigsten Fächern an allen Schulen. Das setzt Verbindlichkeit in
den
Bildungs-zielen und Bildungsinhalten voraus .
Schulische
Qualität ist natürlich nicht kostenfrei zu haben. Eine vorbildliche
Versorgung
mit Lehrkräf-ten, ein gut ausgestatteter Vertretungspuffer, angemessene
Klassen- und Kursgrößen sichern Qualität. Evaluationen sollen Aufgabe
jeder
Schule sein. Sie sollen in erster Linie der Verbesserung der
Unter-richtsqualität dienen. Trotz der Notwendigkeit, die Leistung von
Schulen
zu überprüfen, darf Bildung nicht auf das Messbare und Verwertbare
reduziert
werden. Ranglisten für die Schulen eines Bundes-landes sind der falsche
Weg.
Solche Verfahren sind vor allem deshalb ungerecht, weil sie nicht
be-rücksichtigten, dass einzelne Schulen in ihrer jeweiligen sozialen
Umgebung
ganz unterschiedliche Umstände vorfinden.
Die
Grundsätze der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und der
Gleichheit vor
dem Gesetz sollen zu einer transparenten schulischen Qualitätskontrolle
und zu
einer vergleichbaren Definition von Bil-dungsstandards führen. Eltern
erwarten
zu Recht, dass die Bildungschancen und damit auch die Zu-kunftschancen
ihrer
Kinder nicht davon abhängen, in welcher Region in Deutschland sie leben.
Die PDS sieht
einen besonderen Bedarf bei der raschen Inangriffnahme einer
schrittweisen
Verbesse-rung des Bildungs- und Erziehungsprozess im Alltag der Kinder
und
Jugendlichen in folgenden Punkten:
·
Bildung
und Erziehung in Kindertagesstätten kinderfreundlich organisieren;
·
Schulen
bis zur beruflichen Erstausbildung als ganzheitlichen Prozess
organisieren;
·
Erziehen,
statt strafen, d.h. u.a. auch : Keiner Verschärfung des Strafrechtes,
keine
Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters;
·
Gebührenfreiheit
von Kindertagesstätten bis zur beruflichen Erstausbildung
gewährleisten;
·
Schule
als Lern- und Lebensort gestalten;
·
polytechnischen
Unterricht in allen Schulformen anbieten;
·
Zukunftschancen
der Heranwachsenden rigoros verbessern (PISA zeigt gerade: nicht nur
für den
vielbeschworenen „Wirtschaftsstandort“ Deutschland, sondern auch für
Gewaltprävention ist es unerlässlich, das Bildungsniveau der sozial
Benachteiligten zu verbessern, also auch für den „Lebensstandort“ Deutschland
·
moderne
Unterrichtsinhalten, -methoden und -mittel gewährleisten und allen
Schülern
einen Abschluss sichern;
·
gemeinsames,
integratives Lernen mindestens bis zur Klasse 6 ermöglichen;
·
Ganztagesschulformen
bei Bedarf flächendeckend anbieten;
·
Mittel
bereitstellen, um in allen Schulen und Schulformen über den Unterricht
hinaus
ein Netz von sozialpädagogischer und psychologischer Beratung und
Betreuung für
Schüler, Eltern und Lehrer anbieten;
·
eine
Kultur des Hinschauens entwickeln und z.B. „Schlichter“-Ausbildungen zu
forcieren ;
·
so
schrittweise die Persönlichkeit des Schülers stärken und Gewalt ächten;
·
Selbstverwaltung
von Schulen durch budgetierte Haushalte und ausreichende personelle
Absicherung
gewährleisten und somit den Schulkonferenzen inhaltlich tatsächliche
Entschei-dungsspielräume übertragen, um Profilierungen zu ermöglichen;
·
Bildungsforschung
fördern, um ihre Ergebnisse in die Ausbildung der Pädagogen einfließen
zu
lassen, in die Schulpraxis zu überführen und eine qualitativ
hochwertige
Weiterbildung, die gleichzeitig die Methodik, Diagnostik und
Lehrkompetenz
umfasst, zu sichern.
·
Jungenpädagogik
fördern , was zuerst einmal heißt : Lehrer und Erzieher für dieses
Thema zu
sensibilisieren , denn Gewalt z.B. ist überwiegend männlich ;
·
trotz
zurückgehender Schülerzahlen darf an Schulen nicht weiter gespart
werden;
Lehrer sollen nicht entlassen werden, sondern sind in qualitative
Veränderungen
des Schulalltags einzubinden;
·
Schule
muss mehr Raum für Kommunikation und Entwicklung sozialer Kompetenzen
bieten
(zum Beispiel Klassenleiterstunden, Schulsozialarbeit;
Ganztagsbetreuung).
Die Schule der nahen Zukunft soll eine Schule
für
alle Kinder sein .Soziales Lernen muss als wichtige Profillinie
ausgeprägt
werden. Dazu ist ein Wandel in pädagogischen Grundauffassungen unumgäng-lich, z.B. müssen die sich
abzeichnenden tiefgreifenden Wandlungen im Verständnis von
Allgemein-bildung,
in Bildungsinhalten und Bildungskultur, Bildungsstil und sich
grundsätzlich
wandelnden Lernprozessen offen aufgegriffen werden. Hier entscheidet
sich die
Zukunftsfähigkeit der Schule.
Die Schule muss Freiräume für pädagogische
Innovation erhalten, der Frontalunterricht muss endgül-tig ad acta
gelegt
werden. Der pädagogische Prozess muss vor allem unter den Schwerpunkten
Befä-higung zum Lernen, Erhalten von Motivation und Neugier im
methodischem
Herangehen weiter über-dacht werden.
Die Schule der nahen Zukunft muss eine
demokratische
Schule sein. Sie soll Schuldemokratie als ge-meinsames Verantworten
eines
wichtigen Feldes der Gesellschaft vorleben und so bei den
Heranwach-senden
Fähigkeiten und Bereitschaft zur demokratischen Teilhabe entwickeln.
Die
Lehrerschaft soll sich einer mündigen Schülerschaft und der mündigen
Elternschaft verpflichtet fühlen. Schule und El-tern sollen wieder
stärker
zusammenrücken. Dazu gehört auch die Öffnung der Schule hin zu ihrem
kommunalen
Umfeld und die Entwicklung und Pflege eines kommunikativen Schulklimas.
In die Schule der nahen Zukunft muss
erheblich
investiert werden. Es wird sie nur geben , wenn wir zügig und
entschlossen
günstigere Voraussetzungen personeller und materieller Natur schaffen.
Die PDS wird das Geld für
Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung aufstocken, weil sie es
nicht
als konsumtive, sondern investive Ausgabe sieht. Wir brauchen bessere
Schulen
statt größere Supermärkte. Schulen sind zudem auch billiger als
Gefängnisse.
Schon heute ist die Bundesrepublik reich genug, um Klassenstärken
zwischen 15
und 20 Schülern einzuführen, dadurch gäbe es mehr Aufmerksamkeit für
den
einzelnen, mehr Zuwendung, Solidarität und weniger Gewalt wären möglich.
10. Soziale
Gerechtigkeit
Die
PDS ist eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie sieht darin den
normativen
Leitbegiff für die Gestaltung der sozialen Verhältnisse in einer
pluralistischen Gesellschaft, weil und insofern er eine innere
Ausgewogenheit,
die „rechte“ Ordnung beinhaltet und gegen gesellschaftliche
Disharmonien, extreme
soziale Polarisierungen und innerstaatliche Zerrissenheit gerichtet
ist. .
Die
von ihr vorgeschlagenen und angestrebten Veränderungen unserer
Gesellschaft
sieht die PDS zu-gleich als Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Soziale
Gerechtigkeit muss in einem demokratischen und sozialen Staat den
gleichen
Stellenwert haben wie Wahrheit in Gedankensystemen.
Die
PDS ist – sowohl aus ihrer Geschichte, als auch angesichts heutiger
Realitäten
- davon überzeugt, eine Gesellschaft muss und wird – bei Strafe ihres
Untergangs – geändert werden, wenn sie
nicht (oder nicht mehr) dem Anspruch der Gerechtigkeit entspricht.
Wahrheit
und Gerechtigkeit dulden keine faulen Kompromisse.
Hauptgegenstand
der sozialen Gerechtigkeit ist die Grundstruktur der Gesellschaft.
Und
zwar, weil ihre Wirkungen für den einzelnen tief greifend und von
Anfang an
vorhanden sind. Soziale Gerechtig-keit ist immer mit Situationen
sozialer
Ungleichheit – vom einzelnen erst einmal vorgefunden und insofern
objektiv - verbunden,
mit Zuständen also, in denen verfügbare Güter und Lebenschancen
ungleich
verteilt sind.
Soziale Gerechtigkeit hat deshalb überhaupt
nichts
mit Gleichmacherei zu tun. Soziale Gerechtigkeit stellt sich vielmehr
aus der
Begründung und Akzeptanz oder der
Beseitigung von Ungleichheiten her. Letztere sind z.B. dann durchaus
erträglich, wenn sie von niemandem ausgenutzt werden können, um die
Chancen
anderer zu vernichten. Genau genommen sind dann Ungleichheiten sogar
ein
Anreiz für den einzelnen.
Schlägt die soziale Ungleichheit jedoch – wie es z.B. in der Massenarbeitslosigkeit
der Fall ist !- in Unfreiheit, und
Ausgrenzung um , dann ist ein ständiger innergesellschaftlicher Diskurs
um die
Mini-malbedingungen für den Schutz der menschlichen Würde und die
Sicherung des
Gemeinwohls erfor-derlich. Die PDS will ihn immer wieder initiieren ,
denn
sonst ist die Gefahr sehr groß, dass er überhaupt nicht stattfindet.
Das Handeln von Politikern, Parteien,
Regierungen
kann man dann und insofern sozial gerecht nen-nen, wenn zuerst
Interessenkonflikte ehrlich, realistisch, korrekt benennt und auf
dieser
Grundlage sachlich und ausgewogen so entschieden wird, dass
Ungleichheiten
begründet und akzeptiert oder aber beseitigt werden. Das versteht die
PDS als
den Prozess zur immer wieder erneut nötigen Erzeugung sozialer
Gerechtigkeit.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet insofern
nichts
anderes, als dass die Interessen aller Beteiligten glei-chermaßen
berücksichtigt werden. Deswegen sind Grundsätze nötig, um zwischen den
Interessen
zu vermitteln. Diese Grundsätze sollen Rechte und Pflichten zuweisen
und die
Verteilung der Früchte und der Lasten der gesellschaftlichen
Zusammenarbeit
festlegen. Eine dadurch mögliche Verteilung nach dem Prinzip der
Fairness kann
von allen gebilligt werden. Deswegen sind Regeln, die unfaires von
fairem
Verteilen trennen, wichtig Zwischen
Menschen mit verschiedenen Interessen schafft eine so definierte und
praktizierte gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung ein hohes Maß an
Bürgerfrieden.
Deshalb tritt die PDS als nächsten Schritt
auf dem
Weg zu mehr Gerechtigkeit dafür ein, die Verselb-ständigung der
Wirtschaftskreisläufe zu unterbrechen und die Ökonomie des Landes
wieder in die
Ge-sellschaft einzubetten. Notwendig ist ein Wandel des
wirtschaftlichen
Ordnungsrahmens (einen Para-digmenwechsel ), ohne eine zentralistische
Staatsbürokratie in Gang zu setzen. Wirtschaftspolitik kann nicht mehr so verstanden und betrieben
werden, dass für bestimmte Wirtschaftsinteressen Politik gemacht wird,
sondern nur
noch so, dass sich wirtschaftliches Handeln an politisch definierten
Zielstellungen ausrichten muss.
Politisch, gesetzgeberisch
und exekutiv ist die Sozialpflicht des Eigentums durchzusetzen.
Die PDS fordert deshalb alle politischen Entscheidungsträger auf, zuerst die vermeintlichen Sach-zwänge zu hinterfragen, weil und insofern sie menschlichen Ansprüchen widersprechen. Dann näm-lich bedeutet ihre Anerkennung die freiwillige Unterwerfung der Politiker/innen unter sozial blinde Mächte der Finanzlogik und ist insofern ein Verrat an der Verantwortlichkeit des Politikers.
Ein Ursprung für diese Unterordnung der Politiker/innen ist der Glaube an eine dreiste Lüge. Völlig unwidersprochen ist nämlich der sachlich falsche Sachzwangs-Vierklang von „zu hohe Steuern und Abgaben“ - ergo „schrumpfende Gewinne“ – ergo „geringe / keine Investitionen“ – ergo „hohe Ar-beitslosigkeit“.
Internationale Steuervergleiche der OECD
belegen
hingegen, dass die reale Steuerbelastung der Un-ternehmen in der
Bundesrepublik
weit unter dem Durchschnitt entwickelter Industrieländer liegt, denn
die
nominell hohen Steuersätze werden durch zahlreiche, großzügige
Bilanzierungs-
und Abschrei-bungsvergünstigungen enorm minimiert.
Steuerpolitisch leben wir in einem Staat der
Lohnabhängigen. Gegenwärtig resultieren 40 Prozent des privat
verfügbaren
Volkseinkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Das sind
Einkünfte, die
an der Finanzierung sozialer Sicherheit nicht beteiligt sind. Diese
soziale
Ungerechtigkeit aller-größten Ausmaßes will die PDS energisch
bekämpfen.
Die „öffentlichen Hände“ sind
in der Krise wegen der Steuerzurückhaltung der großen Konzerne, we-gen
der
Steuerhinterziehung und der Steuerflucht sowie aufgrund von
Steuergeschenken
des Staates an die Unternehmen.
Sie sind
auch in der Krise wegen der
Massenarbeitslosigkeit und dem damit sinkenden Beitragsauf-kommen ,
wegen der
dauerhaften Schwäche des Reallohns, der damit sinkenden Kaufkraft und
den
daraus sich ergebenden sinkenden Steuern der Gewerbetreibenden und des
Handels.
Ein weiterer Grund für die Kapitulation der Politiker/innen vor den vermeintlichen Sachzwängen liegt im dem zur Gewohnheit gewordenen vorauseilenden Gehorsam, alle wesentlichen sozialen, arbeits-marktpolitischen und wirtschaftlichen Fragen aus der betriebswirtschaftlichen Einzelperspektive zu betrachten und gesamtgesellschaftliche, volkswirtschaftliche Aspekte zu vernachlässigen
Als erste Schritte einer Alternative dazu
will die
PDS
·
ideologische
und traditionelle Blockaden erkennen und beseitigen;
·
juristische
Vorfestlegungen in Frage stellen und ändern;
·
Finanzspielräume
umverteilen .
Die PDS
bejaht den Gewinn, nicht aber
Profitmaximierung. Sie will erreichen, dass die spekulative
Kapitalverwertung
zugunsten der Finanzierung sozialer Zwecke zurückgedrängt wird. Es muss
z.B.
Schluß sein, mit der seit Jahrzehnten durch alle Bundesregierungen
praktizierten Hege und Pflege des privatwirtschaftlichen Reichtums bei
gleichzeitiger – und dadurch bedingter ! - öffentlicher Armut .
Deswegen ist
die von allen großen Parteien in Zusammenarbeit mit den Medien
inszenierte
Lüge, wo-nach die Ursache für die zu hohe Arbeitslosigkeit
in der Wechselwirkung von zu hohen Steuern,
schrumpfenden Gewinnen, zurückgehenden Investitionen liege, überzeugend
zurückzuweisen.
Die PDS will nicht länger zulassen , dass es unverschämten Reichtum und verschämte Armut gibt .Für sie heißt, Armut zu bekämpfen auch, parasitären Reichtum zu begrenzen. Den verschiedenen Eigen-tumsformen sind deshalb gleiche Chancen zu garantieren .Eigentumsrechte auf erarbeitetes Eigentum werden gesetzlich neu geregelt, „erspekuliertes“ Eigentum wird stärkstens besteuert.
Ergänzend
dazu setzt sich die PDS dafür ein,
Weiterbildungen für Manager in Sozialeinrichtungen,
Drogenberatungsstellen
und Suppenküchen durchzuführen und so einen Kulturbruch
zu organisieren.
Die PDS will schrittweise
die Tendenz zurückzufahren, dass auf der einen Seite die
Arbeitsproduktivi-tät,
die Gewinne und die Aktienkurse steigen und auf der anderen Seite die
Verschuldungs- und Verar-mungstendenz zunimmt und die Arbeitslosigkeit
nicht
entscheidend abnimmt. Nicht zuletzt auch des-wegen, weil mit dem
Wachstum des
Privatvermögens zunehmender politischer Einfluss verbunden wird und so
demokratische Institutionen ausgehebelt werden.
11. Schluss
Die PDS geht – gerade und insbesondere wegen ihrer Vergangenheit - davon aus, Geschichte ist im-mer nach vorne offen und zu jeder Entscheidung gibt es immer Alternativen.
Nur die jeweils Herrschenden begründeten und begründen das Lügengespinst von der angeblichen Al-ternativlosigkeit. Darin steckte das Elend beim Zugrunderichten der DDR und darin steckt die Misere der Bundesrepublik.
So wurde und wird durch die Regierenden das Gesellschaftliche entpolitisiert, die Regierten sind nicht Beteiligte, sondern Zuschauer und das die Gesellschaft zusammenhaltende innere Band wird spröde und brüchig.
Wir wissen, in der DDR zerbrach es. Die Gesellschaft implodierte. Keiner kannte das Datum oder die Art und Weise, aber der Prozess war lange vorher sichtbar.
Wer wissen will, weiß um die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Bundesrepublik Deutschland. Keiner kennt Zeitpunkte und Abläufe dieser Entwicklung in der Zukunft , aber der Prozess ist seit langem sichtbar.
Er ist allerdings noch nicht unumkehrbar.
Die PDS will – gerade und insbesondere wegen ihrer Vergangenheit – nicht zulassen, dass
· die Lüge von den zu hohen Lohnnebenkosten,
· die Unaufrichtigkeit von den zu hohen Steuern für die Unternehmen,
· die Mythen vom nicht mehr haltbaren Generationenvertrag und von der persönlichen Verant-wortung für gesellschaftliche Risiken sowie
· der darüber hinaus mit der „Riester-Rente“, den „Hartz-Gesetzen“ und der Arbeit der„Rürup-Kommission“ inszenierte Umbau der Bundesrepublik
dazu führen , das „innere Band“ der Gesellschaft radikal zu zerstören und unser Land in absehbarer Zeit nicht mehr als grundgesetzkonforme Republik erkennbar ist.
Die PDS strebt – gerade und insbesondere
wegen ihrer
Vergangenheit – eine Politik an , die das Grundgesetz zum Maßstab der
Prüfung,
Bewertung und Veränderung nimmt , die „Sachzwänge“ enthüllt, vorhandene
Widersprüche benennt und Ideen für die vorwärtsweisende Lösungen
entwickelt,
ermöglichen.
Entgegen vielen Kritiken sieht die PDS die
vorstehenden Veränderungen in unserem Land nicht als rückwärtsgewandte
Träume
an, sondern fordert von ihren Mitgliedern und den
demokratisch-sozialis-tischen
Politikern in Regierungsverantwortung und
Opposition sie fürs eigene Handeln , für die Ge-winnung von
Alternative zu
prüfen und umzusetzen
Die PDS sieht drei Gründe, warum die
unumgänglichen
Veränderungen – in der Verbindung von Vision und Pragmatismus – nicht
als
nostalgische Schwärmerei abgetan, sondern in praktischer Politik – in
Regierung
und Opposition – erprobt
werden können :
Zum einen : Es fehlt nicht an Kapital, nicht an
Menschen,
nicht an Rohstoffen, nicht an Technologien, nicht an Visionen. Noch
fehlt „nur“
der politische Wille zum entschlossenen Handeln.
Zum anderen : Demokratisch-sozialistische Politiker
unterscheiden sich von anderen nicht zuletzt da-durch , dass sie beim
Lösen wesentlicher
Probleme vieler Menschen, vieler Familien in der Gesell-schaft „nur“
ebenso
klug und engagiert handeln, wie beim Kampf um die Macht oder besser:
Noch
klüger !
Und schließlich :
Demokratisch-sozialistische Politik wird immer wieder darauf zielen,
dass sich
die Wählerinnen und Wähler in ihre eigenen Angelegenheiten immer wieder
einmischen und sich „nur“ nicht gefallen lassen, was ihnen nicht
gefällt.
Die
PDS weiß - nicht zuletzt aus ihrer Geschichte, aber auch aus ihren
Erfahrungen
mit dem gesell-schaftlichen und parlamentarischen System der
Bundesrepublik
Deutschland -, dass Neues, eben weil es neu ist, ungewohnt , d.h. nicht
in
Denk- oder Verhaltensgewohnheiten verfestigt ist.
Neues
widerspricht stets der herrschenden Denkweise und wird als Anomalie,
seine
Anhänger nicht selten als arme Irre bewertet. Das war u.a. beim
Atommodell von
Rutherford ebenso wie beim Welt-bild des Kopernikus. Das war so bei der
Einführung der fordistisch-tayloristischen Produktionsweise und es ist
so bei
programmatischen Impulsen für eine qualitativ neuartige Veränderung der
Gesell-schaft
der Bundesrepublik Deutschland zu mehr Menschlichkeit, Freiheit,
Sicherheit,
Gerechtigkeit und Solidarität
Die PDS empfindet das nicht als Hemmnis,
sondern als
Ansporn.
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es
nicht.
Wer noch lebt, sage nicht
niemals!
Bertolt Brecht