von Peter Kroh
Angesichts der „Reformen“ der
Schröder-Regierung
haben Millionen Menschen Sorgen und Ängste wie seit langem nicht. Trotz
sehr
unterschiedlicher Bedingungen fragen sich - nicht nur, aber vor allem
im Osten
– Ausbildungswillige und Azubis ; vergeblich Arbeit Suchende und in
Unternehmen, Verwaltungen, Universitäten Arbeit Habende ; Studenten,
Gymnasiasten und Senioren derzeit: Was wird mit mir, aus mir? In was
für einer
Ordnung leben wir eigentlich? In welche gesellschaftlichen Zustände
treiben
wir? Es wächst das diffuse Gefühl, in einer kalten Welt, ohne Glück und
Freiheit zu leben.[1]
Viele suchen nach Antworten , die nicht nur
von
„Zwölf bis Mittags“ reichen. Ihnen geht es um Grundsätzliches,
Prinzipielles.
Um in der
Vielfalt der
normal-alltäglichen Erscheinungen das Wesentliche zu verdeutlichen,
möchte ich
behaupten :
In der
Bundesrepublik Deutschland findet derzeit ein Klassenkampf „von oben“
statt,
dem „von unten“ inadäquat begegnet wird.
Einen ersten Zugang,um in
der Fülle des politischen Alltags das Allgemeine zu finden,gewinnt man,
wenn
man untersucht, ob - und wenn ja– wie und für welche Interessen
verschiedene
politische Akteure eintreten. Dabei zeigt sich z.B.: Ende April 2002, d.h. knapp fünf Monate vor
der letzten Bundestagswahl forderte der
Chef des BDI, Herr Rogowski,
„mutige Schritte“ beim Umbau der Ge-sellschaft. Für notwendig hielt er
Reduzierungen
der Gesetzlichen Krankenversicherung, Heraufset-zung des Rentenalters,
Absenkung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Abkehr von Flächentarifver-trägen,
vom Kündigungsschutz,
von der Mitbestimmung. Er forderte die umfassende Einführung von
Niedriglöhnen
ebenso wie die Einschränkung der Versicherungspflicht für geringfügig
Beschäftigte
und die spürbare Entlastung der Unternehmen von Steuern. Bei alldem
vergaß er
nicht, das Ganze als alternativlos darzustellen.
Exakt dieses
Konzept arbeitet Schröder Punkt für Punkt seit der gewonnenen
Wahl ab !
Er hat sich entschieden : für die
Intensivierung des
neoliberalen Kurses und damit noch schärfer gegen die Interessen der
„kleinen
Leute“ ; weg von der Erhaltung des Sozialstaates in der reichen
Bundesrepublik
des 21.Jahr-hunderts und damit noch klarer für die Interessen der
Banken und Großkonzerne.
In Neujahrs- und Parteitagsreden gibt es ein paar verbale
„Streicheleinheiten“.
Konkret und praktisch jedoch orientiert er darauf, dass die einfachen
Menschen
ihre Verantwortung für die Wohlhabenden wahrnehmen. Solidarität mit
„oben“,
Ungerechtigkeit für „unten“ - das wird zum Markenzeichen der „Standort
Deutschland AG“. Vorbei sind die Zeiten, in denen ein
sozialde-mokratischer
Bundeskanzler dazu aufrief, mehr Demokratie zu wagen. Schröder hat sein
soziales Gewissen verloren . Er führt eine Art „Klassenkampf von oben“.
Um die These, wir hätten es am Beginn des
21.Jahrhunderts wieder (oder immer noch) mit Klassen und
Klassenkampf zu tun, gibt es Streit. Drei
Momente kann man dabei unterscheiden. Die einen tun das als
marxistische Nostalgie
ab, was für sie ein Synonym zu Unfug, Blödsinn ist. Andere, z.B.
moderne
Soziologen, bauschen nicht zu leugnende Unterschiede innerhalb der
Lohnabhängigen
auf und übersehen oder bestreiten die Gemeinsamkeiten des
Ausbeutungsverhältnisses.
„In England“, so schrieb Marx über seine Zeit, „ist unstreitig die
moderne
Gesellschaft, in ihrer ökonomischen Gliederung, am weitesten,
klassischsten
entwickelt. Dennoch tritt diese Klassengliederung selbst
hier nicht rein
hervor. Mittel- und Übergangsstufen vertuschen auch hier(...)überall
die Grenz-bestimmungen. Indes ist dies für unsere
Betrachtung
gleichgültig. Man hat gesehn, daß es die beständige Tendenz und
das
Entwicklungsgesetz der kapitalistischen Produktionsweise ist, die
Produktionsmittel
mehr und mehr von der Arbeit zu scheiden und die zersplitterten
Produktionsmittel
mehr und mehr in große Gruppen zu konzentrieren, also die Arbeit in
Lohnarbeit
und die Produktionsmittel in Kapital zu verwandeln.“[2]
Ist damit nicht unsere Wirklichkeit im
Kern exakt bestimmt? Die dritten schließlich reißen den
Widerspruch
zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Zerstörungstrieb und
Kulturbewahrung, zwischen
unmenschlichen Defekten dieser Ordnung und menschenfreundlichen
Errungenschaften auseinander und meinen, das seien zwei voneinander
losgelöste
Aspekte. Den einen müsse man be- oder verhindern, den andern jedoch
stützen,
unter-stützen, ausbauen. Marx kritisierte einen ähnlichen Umgang mit
der
gesellschaftlichen Wirklichkeit als
Grobianismus des gesunden Menschenverstandes, der „da, wo es ihm
gelingt,
den Unterschied zu sehen, die Einheit nicht sieht“ und der „da, wo er
die
Einheit sieht, den Unterschied nicht sieht“. Statt dessen forderte
Marx, „diese
Begriffsklötze so zusammenzuschlagen, dass sie ins Brennen geraten.“[3]
Im folgenden sollen deshalb die beiden Seiten
des
Widerspruchs nacheinander dargestellt werden, um in den
Erscheinungen das Wesen zu erkennen und so die anfängliche
Behauptung zu beweisen.
Dabei möchte
ich
methodisch der Marx‘schen Aufforderung nachkommen,„den Klassenkampf in
der
Tagesgeschichte zu verfolgen und an dem vorhandnen und täglich neu
geschaffnen
geschichtlichen Stoff empirisch nachzuweisen...“[4]
1. Neun wesentliche
ökonomisch-politische Erscheinungen
1.
Die
Arbeitslosigkeit bleibt –entgegen allen, immer mal wieder vor
Wahlen herausposaunten Halbierungsankündigungen von Kohl oder Schröder-
konstant
skandalös hoch. Trotz veränderter Zählweise (ABM-Beschäftigte,
Teilnehmer an
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen werden ebenso nicht mehr
als
Arbeitslose erfasst wie die, die die Suche längst aufgegeben
haben)steigt im
Januar 2004 die Arbeitslosigkeit gegenüber Dezember 2003. Derzeit sind
4
Millionen 641Tausend Menschen ohne Arbeit. Hinzu kommt :die
Erwerbstätigkeit
ist weiter rückläufig (Nov.2003= 38,61 Millionen Menschen in einem
Erwerbsjob;
das sind 236.000 weniger als im Nov.2002) . Und die weniger
Beschäftigten
sollen nun länger arbeiten.
2.
Vom
Schröder-Kabinett verteilte Steuergeschenke bringen Milliarden in
die Kassen großer Un-ternehmen, Banken und Versicherungen (Wegfall der
Steuer
auf Gewinne aus Beteiligungs-verkäufen = 40 Mrd. € pro
Jahr; Ausfälle aus der Körperschaftssteuer =
25 bis 30 Mrd. € pro Jahr; Versicherungen können Verluste steuerlich
geltend
machen = 5 bis 10 Mrd. € einmalig).
3.
Siemens,
das zweitgrößte deutsche Industrieunternehmen, meldet auf der
Hauptversammlung am 22.1.2004 einen Gewinnsprung im letzten Quartal von
39 %,
stellt zugleich weitere Entlassungen und Arbeitsplatzverlagerungen nach
Osteuropa und Asien in Aussicht.
4.
Siemens
entlässt Angestellte in die Leiharbeitsfirma Komptime. Siemens
mietet Leiharbeiter von der Firma Komptime, natürlich nicht zum
Tariflohn,
sondern darunter. Der ausbeuterische Clou : Besitzer von Komptime ist –
na
raten Sie mal ?... SIEMENS !
5.
Daimler
Chrysler meldet für 2003 einen Profit von 5,7 Mrd. € .Der
VW–Konzern macht 2003 „nur“ 1,12 Mrd. € Reingewinn (nach
Steuern!), das ist ein Minus von 57% im Vergleich zum
Vorjahr.
6.
Siemens,
Daimler und VW stehen stellvertretend für die Deutschland AG:
Bei extrem hohen Gewinnen werden Stellen abgebaut, wird der
Leistungsdruck
erhöht und Surplus-Profit erzielt.
7.
Die
Produktivität pro Arbeitsstunde stieg in der BRD seit 1960 im
Schnitt auf das Vierfache. 1960 lag die Bruttowertschöpfung bei
(umgerechnet) 491 € und das Bruttoeinkommen abhängig
Beschäftigter umgerechnet) bei 260 €.
41 Jahre später, 2001 betrug die Bruttowertschöpfung 4442 €
und das Bruttoeinkommen abhängig Beschäftigter bei 2166 €.
Das bedeutet: 1960 erhielten
die abhängig Beschäftigten 45 %
ihrer Wertschöpfung ausgezahlt, 2001 sind es nur noch 31%.
1980 lag die Bruttolohnquote des Volkseinkommens bei 75,2 %;
2002 lag sie noch bei 71,9 %.
8.
Deutschland
- das Land der Rekorde: Rekordarbeitslosigkeit (über 4 Mio
), Rekordreichtum (775 000 Millionäre; eine für die deutsche Geschichte
einmalige Reichtumsexplosion), Rekord-verschuldung (Staatsdefizit 2004
zum drittenmal hintereinander mehr als 3%
des BIP), Re-kordexport ( 2003 Deutschland Exportweltmeister vor USA
und
Japan); aber auch Rekordvor-sicht
bei Linken in der SPD, in den Gewerkschaften, in den Kirchen, in der
PDS,
schwarz eben schwarz und nicht dunkelgrau zu nennen, also zum
Kapitalismus
Kapitalismus und zum Klas-senkampf Klassenkampf zu sagen.
[Nebenbemerkung in
Klammern:Um die Rekorde zu verschleiern, lügen Regierung,
Unternehmervereinigungen und Medien uns die Hucke voll, über
Deutschland sei
die Naturkatastrophe der Löcher hereingebrochen. Es gäbe ein Loch in
den
Rentenkassen, Löcher in den Haushalten von Kommunen, Ländern und Bund,
Löcher
in den Finanztöpfen für Kita, Schulen, Ausbildungseinrichtungen,
Universitäten.
Und wegen all dieser Löcher gäbe es nichts mehr zu verteilen. ]
9.
Die
Deutsche Bank gibt allein
für das 3.Quartal 2003 einen Gewinn nach Steuern von 576 Mio € an.
Eine erste,
vorläufige Zwischenwertung dieser Fakten und Daten kann man in drei
Punkten
zusammenfassen:
1.
Wenn die
politisch Verantwortlichen sagen: „Die Kassen sind leer!“, kleben
sie an der Erschei-nung und lügen, indem sie diesen Zustand als eine
Art
Naturereignis deuten. Wer sagt: „Sie sind leer gemacht worden“, erfasst
das
Wesen und sagt die Wahrheit, weil er den Sachlage als politisch
herbeigeführtes
Resultat kennzeichnet.
2.
Wer
meint, es gibt mehr als 4 Millionen Arbeitslose und 775 000 Millionäre, bleibt an der Oberfläche,
am Schein haften.
Wer jedoch erkennt, es gibt die einen, weil
es die anderen gibt, der erfasst die Ursache, den Kern. Es gibt nicht
steigende
Aktienkurse dort und soziale Ein-schnitte
hier, sondern es gibt das eine, weil
es das andere gibt.[5]
Das ist das
Ergebnis extremer Marktwirtschaft und des Verzichts auf jedwede
gesellschaftspolitische
Verteilungsgerechtigkeit. Dieser Trend ist unter Kohl begonnen, aber
von
Schröder nicht nur nicht angehalten oder been-det, sondern vielmehr
beschleunigt
worden.
3.
Exportweltmeister
wurde die Bundesrepublik nicht zuletzt durch die Sozialpartnerschaft,
jene spezielle deutsche Form des relativ entspannten
Interessenausgleichs zwischen Kapital und Arbeit.
Sie
ermöglichte dem Kapital, die Produktivität und ergo die Profite ständig
zu
steigern und gleichzeitig die Lohnstückkosten relativ zu senken. Jetzt
– mehr
als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der faschistischen
Daseinsweise des Kapitalismus
und anderthalb Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der einstigen
sozialpolitischen Herausforderung durch den Osten - ist diese Form der
Konfliktlösung zwischen Kapital und Arbeit für das Kapital politisch
überflüs-sig
und finanziell zu teuer. Man kann und will wieder zu solchen Formen
übergehen,
die noch mehr Profit abwerfen. Billige und qualifizierte Arbeitskräfte
gibt es
in Ost- und Südeuropa eben-so wie in Asien ,Zugeständnisse an die
Gewerkschaften sind deshalb unnötig. Sinkende Binnen-nachfrage ist
„nur“ für
Sozialisten und Demokraten ein Problem, nicht für Kapitalisten . Ihr
Markt ist
die Welt und was ist schon der Binnenmarkt Deutschlands gegen den in
den USA,
China, Indien und Afrika? Peanuts !! Und das Kapital hat einen Horror
vor der
Abwesenheit von Profit![6]
Eine
Zusatzbemerkung
als Ex-DDR- und Neu-BRD-Bürger, also als einer, der zwei Systeme
verglei-chen
kann , will ich mir nicht verkneifen: Der so genannte reale Sozialismus
hat den
Einzelnen letzt-lich der Gemeinschaft untergeordnet. Der
Neoliberalismus
zerstört das Gemeinwohl zugunsten eines radikalen Individualismus. In
der DDR
machte die Politik die Ökonomie kaputt. Partei und Staat bestimmten,
wo‘s lang
ging. Das war für viele Menschen oft schmerzhaft und für’s System
letztlich
tödlich. In der BRD macht die Ökonomie die Politik kaputt. Die
Wirtschaft und
ihre Verbände be-stimmen, wo’s lang
geht. Das ist für viele Menschen lebensgefährlich und für’s System
letztlich
todbringend.
Ist das alles
nicht doch eine zweckbezogene polemische Übertreibung ? Prüfen wir das,
indem
wir kurz der Frage nachgehen:
2.
Was geschah eigentlich in
der jüngsten Metall- Tarifauseinandersetzung zu Beginn des Jahres 2004?
Die Ergebnisse sind bekannt: 2,2 % zum 1.3.
2004 und
noch einmal 2,7 % zum 1.3. 2005. Mit 26 Monaten ist die Laufzeit
deutlich
länger als von den Gewerkschaften eingangs der Auseinanderset-zung
gefordert.
Schon das ist ein Nachteil für die abhängig Beschäftigten. Jeweils 0,7
% werden
für die so genannten ERA-Strukturkomponente zur Angleichung der
Entgelte von
Arbeitern und Ange-stellten einbehalten. Es gibt also eine reale
Steigerung um
1,5 bzw.2 %. Diesen Zuwachs fressen Inflationsrate und (z.B.!)erhöhte
Zuzahlungen
im Gesundheitswesen mehr als auf!
Das entscheidende Ergebnis dieses
Tarifstreits
jedoch ist: Die Gewerkschaften haben die Kernfor-derung der
Unternehmerseite
akzeptiert, mehr und länger zu arbeiten bei möglichst gleicher oder
niedriger
Bezahlung. Der Spielraum der Unternehmer bei der Ausdehnung der
Arbeitszeit
wurde erhöht. Das Kapital hat sich in seinem Kampf um den eigenen Anteil am Profit gegen die Lohn-arbeiter
durchgesetzt. Der Metall-Tarifabschluß 2004 bedeutet so Reallohnverlust
und Arbeitszeit-verlängerung. Die
geringen Lohnerhöhungen bei erhöhter Produktivität und
Verlagerungsmöglich-keiten
und –absichten nach Tschechien oder China schmerzen die Unternehmer
nicht.
Tariffragen sind ganz offensichtlich
Machtfragen, es
geht also um die Frage „Wer wen ?“ Den Me-tall“arbeitgebern“ ging es um
die
Senkung der Löhne und ums Vorführen der IG Metall. Beides ist ihnen
gelungen.
Sie waren die Sieger dieser Kontroverse.
Eine Ursache für dieses Ergebnis ist ganz
wesentlich
die jeweilige „Aufstellung“ der Kontrahenten. Die Gewerkschaften waren
von
Anfang an kompromissbereit und z.T. uneins, die Arbeitgeber wa-ren
weder
kompromissbereit noch uneins. Der Unternehmerverband Metall verfolgte
im Kampf
um den privaten Anteil am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum das
Hauptziel
: 5 unbezahlte zusätz-liche Arbeitsstunden. Die Gewerkschaft setzte
dagegen auf
ihren Platz 1 das Eintreten für „einen gesetzlichen Mindestlohn, der
zum Leben
reicht“. Warum ? Auf Platz 1 hätte
der Nachweis gehört, dass 30 Stunden Arbeitszeit bei vollem
Lohnausgleich immer
noch genügend Profit abwerfen und 5 unbezahlte Stunden Mehrarbeit einer
Lohnkürzung von 14,3 % entsprechen.[ 35 h = 100% ]
Dass genau diese Forderung nicht erhoben
wurde,
zeigt m.E. auch die Gewerkschaftsspitzen glau-ben, die Unternehmen
leiden unter
angeblich zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten. Zugespitzt wirft das die
Frage
auf: Sind Unternehmer erst dann zufrieden, wenn Löhne (und Steuern!)
bei Null
liegen? Oder sind die jetzt schon gezahlten Lohnzuschüsse,
Subventionen,
Fördermittel aller Art nur der erste Schritt dazu, dass sie erst
zufrieden
sind, wenn sie daraus alle Löhne und Steuern zahlen können ?
Einer Antwort kommt man näher, wenn man nicht
vergißt, dass es um reale Interessenkonflikte zwischen unterschiedlich
Mächtigen geht und es nichts hilft, zu versuchen, Interessenharmonie
herzustellen und Gleichberechtigung vorzuspiegeln. Wie ist denn die
harte
Realität ?
Der eine besitzt Maschinen,
Rohstoffe etc., mit denen der andere mehr und größere Werte schafft,
als er
selber im Lohn erhält. Die Differenz zwischen den geschaffenen Werten
und dem
erhaltenen Lohn macht letztlich den Gewinn. Der Eigentümer der
Produktionsmittel nimmt ein
(unbezahltes) Mehrprodukt von dem, der seine Arbeit(skraft) gibt.
Der Besitzende ist daran
interessiert, dass es so groß wie möglich ist. Er lebt davon, er
investiert
davon an Börsen.(Derzeit wird im
allgemeinen mehr spekuliert als investiert. Es bringt nämlich mehr und
schneller noch mehr Geld in die Kasse. Die Steuerersparnis ist zugleich
eine
Verweigerung der im Grundgesetz festgehaltenen Sozialpflicht des
Eigentums.)
Der andere hingegen gibt seine
Arbeitskraft her, verkauft sie. Erst dadurch ist es überhaupt möglich,
Profit
einzuheimsen. Der seine Arbeit(skraft) Gebende
ist interessiert, dass sein Lohn steigt. Er kauft davon seine Brötchen,
bezahlt
Miete oder die Rate fürs Häuschen, sein Auto, den Urlaub und die
Ausbildung der
Kinder.
Der Unternehmer, von der veröffentlichten Meinung als
Arbeitgeber tituliert, ist der eigentliche Arbeitnehmer. Der
Lohnabhängige, von der veröffentlichten Meinung als Arbeitnehmer
bezeichnet, ist der eigentliche Arbeitgeber.
Das
klingt in vielen Ohren widersinning, weil es der Erscheinung
widerspricht. Und
doch liegt darin das Wesen des Verhältnisses zwischen Kapital und
Arbeit ![7]
Wer
jetzt denkt: „Pfui, was für veraltetes Denken! Marx ist doch tot“, dem
sei
gesagt, es ist schon ein interessantes Paradoxon, dass die
wissenschaftlich
begründeten Ansichten von Karl Marx über den Kapitalismus 120 Jahre
nach seinem
Tod wieder so wahr sind, wie zu seinen Lebzeiten. Offen-sichtlich war
der
Kapitalismus in der Zwischenzeit vor allem durch die Arbeiterbewegung
und durch
kampfbereite Gewerkschaften , aber nicht zuletzt auch durch die historisch kurze Existenz des Versuchs
einer gesellschaftlichen Alternative gezwungen, sich ein wenig zu
maskieren.
Jetzt kann er wieder ungehindert „zur Sache gehen“.
Er stellte in bezug auf die Ware Arbeitskraft
fest :
„Die Verkäufer machen sich ... den Markt streitig. Jeder von ihnen will
verkaufen, ...womöglich ... mit Ausschluß der übrigen Verkäufer. Der
eine
verkauft daher wohlfeiler als der andre. Es findet also eine Konkurrenz
unter
den Verkäufern statt, die den Preis der von ihnen angebotnen Waren
herabdrückt.
Es findet aber auch eine Konkurrenz unter den Käufern statt, die
ihrerseits den
Preis der angebotnen Waren steigen macht. Es findet endlich eine
Konkurrenz
unter den Käufern und Verkäufern statt; die einen wollen möglichst
wohlfeil kaufen,
die andern wollen möglichst teuer verkaufen. Das Resultat dieser
Konkurrenz
zwischen Käufern und Verkäufern wird davon abhängen, wie sich die
beiden früher
angegebnen Seiten der Konkurrenz verhalten, d.h. ob die Konkurrenz in
dem Heer
der Käufer oder die Konkurrenz in dem Heer der Verkäufer stärker ist.
Die
Industrie führt zwei Heeresmassen gegeneinander ins Feld, wovon eine
jede in
ihren eignen Reihen zwischen ihren eignen Truppen wieder eine Schlacht
liefert.
Die Heeresmasse, unter deren Truppen die geringste Prügelei
stattfindet, trägt
den Sieg über die entgegenstehende davon.“[8]
Die im Tarifstreit durchgesetzte
Mehrarbeitszeit
besagt nicht unbedingt Mehrproduktion, auf jeden Fall aber billigere
Produktion. Ausweitung der unbezahlten Mehrarbeit heißt – entgegen
allen Lü-gen,
(z.B. damit würden Arbeitsplätze gesichert) - : Mehr Profit und
deswegen Anstieg der Ar-beitslosigkeit!
Denn die Unternehmer, die ihre Produkte gewinnbringend von weniger,
aber länger
arbeitenden Beschäftigten herstellen lassen, werden ein Teil der
Belegschaften
„freisetzen“. [Nebenwirkung :Der Streß für die sich noch ausbeuten
lassen
dürfenden Jobinhaber verschärft sich.] Würden unterdurchschnittliche
Löhne
Arbeitsplätze schaffen, dann wären die neuen Bundesländer eine Oase der
Vollbeschäftigung. In Wahrheit ist die Arbeitslosigkeit gerade dort am
niedrigsten, wo die höchsten Löhne gezahlt werden ! In den letzten 40
Jahren
schöpften die bundesdeutschen Unternehmer ihr Vermögen fast
ausschließlich aus
dem relativer Mehrwert . Jetzt geht es auch wieder um absoluten.
Die Unternehmer haben ein weiteres Gefecht in
der
Bekämpfung der abhängig Beschäftigten ge-wonnen. Bei der Qualität der
Gegenwehr
der „da unten“ wird es „denen da oben“ wohl auch weiter-hin gelingen.
Die
wachsende Rücksichtnahme der Gewerkschaften auf die Regierung ist im
Kern die
wachsende Sorge der Gewerkschaften um günstige
Kapitalverwertungsbedingungen.
Welche
weiteren Erscheinungen der bundesdeutschen Wirklichkeit kann man in
Erinnerung
rufen, um die Eingangsbehauptung umfassender zu belegen und zu zeigen,
wie
welche Interessen durchgesetzt werden?
1. Der
Vorstand von Daimler Chrysler genehmigt
sich eine Gehaltserhöhung von 131%.Die Mana-ger der 30 im DAX notierten
Unternehme haben ein durchschnittliches Jahresgehalt von 1,25 Millionen
€.
Wessen Interessen werden
damit erfüllt ?
2.
Die
Manager der insolventen Chipfabrik in Frankfurt/Oder(Communicant
AG) bewilligen sich insgesamt 3 Millionen € Abfindung. 113 Lehrlinge
sind zu
Ende Februar gekündigt. Die Azubis des 1.Lehrjahrs bekommen nicht
einmal
Arbeitslosengeld. Sie haben, so sagte es einer, „die Arschkarte
gezogen“. Eine
Fortsetzung des Ausbildung würde nach firmeninternen Berech-nungen ca.3
Millionen, also die Summe der Abfindungen für die hohen Herren, kosten. CDU-Wirtschaftsminister Junghanns dazu
: „Der Vorstand bekommt keinen Cent Vergütung mehr, als ihm rechtlich
zusteht“.
Recht hat er ! Genau das ist das
Problem!
Wer befriedigt seine
Interessen ?
3.
Nur
wenige Stunden nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen
Bundesregierung
und Toll Collect am 17.2. schnellten die Aktien der beteiligten
Konzerne
Daimler Chrysler und Tele-kom gegen den Trend in die Höhe, bei
Telekom
um 4,2 %. Spekulanten belohnen Firmen für ihren gelungenen Widerstand
gegen
eine Begleichung der durch sie angerichteten volkswirt-schaftlichen
Schäden
(insgesamt 6,5 Milliarden € ). Vier
Verkehrsminister (Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe) waren gehorsame
Befehlsempfänger des Kapitals, das (noch !) Po-litiker benötigt , um
Extra-Profit zu machen. Telekom ist de facto eine Tochterfirma der
Bun-desregierung.
Daimler Chrysler ist der größte LKW-Hersteller der Welt. Hinter diesem
Konzern
steht die größte europäische Bank, die Deutsche Bank. 2003 verschmolz
der
Güterverkehr der Bahn, die DB Cargo mit der größten LKW-Spedition, der
Stinnes
AG zur Railion AG. So domi-nieren heute die Interessen der LKW-Lobby
nicht nur
gegenüber der Politik, sondern auch beim Konkurrenten „Schiene“. Zwei
Tage nach
dem nutzlosen Gespräch zwischen Stolpe und Toll-Collect teilte der
Aufsichtsrat
von Daimler Chrysler mit, der Vertrag mit Herrn Schrempp, Spitzenmann
des
Konzerns und Großaktionär bei Toll-Collect werde um weiter drei Jahre
über 2005
hinaus verlängert.
Um wessen Interessen geht es
? Um welche Interessen geht es ?
4.
Josef
Ackermann, Chef der Deutschen Bank(Jahreseinkommen 2002: 6,9 Millionen
€), kennt offensichtlich ein Recht auf Bereicherung, wenn er vor dem
Gerichtsverfahren gegen ihn und andere erklärte: „Das ist das einzige
Land, wo
die, die erfolgreich Werte schaffen, deswegen vor Gericht stehen.“ Er
sprach so
eine Wahrheit und eine Lüge aus. Die Wahrheit: Er zählt zu jenen
Kapitalisten,
die sich erfolgreich ein unverhältnismäßig großes Stück vom
"gesellschaftlichen Kuchen" aneignen. Die Lüge: Die Werte werden
nicht von ihm, sondern von den Millionen Ausgebeuteter geschaffen, die
man möglichst
überall in Bundesrepublik nur noch mit einem Niedrig- sprich Hungerlohn
abfinden will. Freilich: Eine Strafe wird kaum erfolgen.[9]
Fakt bleibt: 60 Millionen € Abfindung, das zeigt wie in einem
Brennspiegel das Wesen des Kapitalismus und den Hauptinhalt des vom
Kapital
siegreich geführten Klassenkampfs :gezieltes Bereichern ist nichts
anders als
private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts. Muss man
noch
nach Interessen fragen ?
5.
Herr
Esser war 9 Monate Aufsichtsratsvorsitzender des Mannesmann-Konzerns
. Am Ende die-ser Tätigkeit bekam er dafür eine Prämie von 16,5 Mill.
€, also
für jeden Monat etwas mehr als 1,8 Mill. €. Der Empfänger vom so
genannten
Arbeitslosengeld II im Osten (331 € ohne Miet- und Heizkosten )könnte
für das Monatsentgelt
von Herrn Esser ein wenig über 460 Jahre lang sein Geld
empfangen. Ein
Wahlkreismitarbeiter eines Landtagsabgeordneten in
Mecklenburg-Vorpommern
müsste für das Monatssalär von Herrn Esser etwas mehr als 100 Jahre und
ein gut
dotierter Universitätsprofessor fast 22 Jahre arbeiten. Was geschieht
hier in
wessen Interesse ?
6. (1.Wdhlg.)Einkommensmillionäre erhalten
durch die Politik der
Bundesregierung einen Scheck über mehrere Zehntausend € und zugleich
erhalten
Hunderttausende Arbeitslose durch dieselbe Bundesregierung gekürzte
Leistungsbezüge,
im Einzelfall bis zu 30 %. Wer tut was
für wessen Interessen?
7. (2.Wdhlg.)Die
Lebensversicherungs-Konzerne haben in den letzten
drei Jahren bis zu 100 Mil-liarden € an der Börse verbrannt. Nun dürfen
sie
ihre Verluste steuerlich geltend machen und wenn das nicht zur
Sanierung
reicht, wird von der Regierung ein Notfonds eingerichtet. Den Berliner
Bankenskandal, die Kürzung von Betriebsrenten bei der Commerzbank, die
Berater-honorare
bei der Bundesagentur für Arbeit und die durch ihren bis vor kurzem
obersten
Agenten Florian Gerster für sich selbst auf eine Viertelmillion €
verdoppelten
Bezüge kann ich hier nur summarisch erwähnen. Zwischen 1994 und 2002,
erhielt
die Münchener Beratungsfirma von Schröders Duzfreund Roland Berger,
allein aus
Niedersachsen 21 Gutachteraufträge und dafür ein Honorar von insgesamt
6,2Millionen
€. Das hier umverteilte Geld , stammt in jedem Fall aus den Taschen
abhängig
Beschäftigter . Und das ist nur die kleine Spitze eines großen
Eisbergs! Wer
tut was für wessen Interessen?
8. (3.Wdhlg.)
Unternehmer fordern von der IG
Metall, die Tarifautonomie aufzugeben. Lieber noch als mit labilen
Gewerkschaften, wollen sie mit erpressbaren Betriebsräten „verhandeln“,
die
bekanntlich durch das Betriebsverfassungsgesetz zum Erhalt des
Betriebsfriedens
verpflichtet sind. Vorbildlich ist
für Hundt die Haltung der IG Bau. Die hatte 2003 der massiven Kürzung
bei
Weihnachts- und Urlaubsgeld zugestimmt und angekündigt 2004 auf
Lohnerhöhungen
zu verzichten. Wer handelt hier für wessen Interessen?
9. Unternehmer
gehen juristisch gegen Beschäftigte vor, die Missstände im Betrieb
öffentlich
ma-chen (Daimler klagt gegen Kasseler Betriebszeitung /
Bankgesellschaft Berlin
kündigt Ange-stellten wegen Äußerungen auf seiner privaten (!)
Homepage
/ Betriebsratsmitglied der Nie-derlassung Schlafhorst des
Saurer-Konzerns in
Mönchengladbach wird wegen Leserbrief ge-kündigt, der gegen zu
unternehmensfreundlichen Pressebericht über das Unternehmen
ver-öffentlicht
wurde / eine Zeitarbeitsfirma veranlaßt Abmahnung eines
Web-Diskussionsforums
(mehr dazu auf der Internetseite www.labournet.de
) Wessen Interessen werden damit befriedigt, wessen geschädigt ?
10. Unverfrorene Selbstbedienung für sich und
politische
Weichenstellung, um hierbei Kontinuität zu sichern, gehen Hand in Hand.
BDI und
BDA fordern in Briefen an die Vorsitzenden des Haushalt- und des
Finanzausschusses des Bundestages Verzicht auf jegliche
Mindestbesteuerung von
Unternehmen, steuerliche Freistellung von Dividenden,
Steuererleichterungen bei
Veräußerungsgewinnen, flächendeckende Privatisierung der öffentlichen
Dienstleistungen sowie die verbindliche Einführung einer
Zwangsschlichtung in
allen Tarifkonflikten( d.h. Warnstreiks wären künftig illegal).
11. BDI
und BDA verfügen in den
Spitzenetagen aller Bundestagsfraktionen über genügend Ge-folgsleute,
die den
Sozialabbau, d.h. die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das
Kapital
je nach „Gefechtslage“ bewältigen. Entweder per Großer Koalition wie
bei der
Gesund-heits“reform“ oder per Bundestagsmehrheit, wie beim Thema
„Tarifautonomie“ oder per Ver-mittlungsausschuss, wie bei den
Hartz-Gesetzen.
12.
BDA und BDI bringen Forderungskataloge zu allen gesellschaftspolitisch
relevanten Themen in die Öffentlichkeit (Rente, Betriebliche Bündnisse,
Gesundheit, Flächentarif, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld usw.) und
fordern auf
allen Gebieten durchgreifende Strukturreformen. BDA-Chef Hundt befindet
sich
nach eigenen Worten mit Schröder und Clement im Einvernehmen, dass die
Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden eine „nationale
Aufgabe“ sei
und entweder in Tarifverhandlungen erreicht oder – wenn nicht –
gesetzgeberisch
vollzogen wird. Es gab kein Dementi der beiden Regierenden gegenüber
der
Meinung des Machthabenden. Noch Fragen zu den Interessen?
Um die
Beweisführung für die Eingangsbehauptung
abzuschließen, sei – vor der Erörterung einiger Konsequenzen - ein
letzter
Punkt in Form von 10 Anmerkungen, einer stereotypen Frage, einer
ernsten und
einer unernsten Wertung angeführt.
4.
Was tut die
(„rot“/?/-grüne) Schröder-Regierung ?
1. Die BRD ist
trotz und wegen Kontinuität zwischen Kohl und Schröder im Vergleich zu
1998 ra-dikal
verändert. Nicht nur die Beteiligung an äußeren Kriegen, auch die
Führung eines
Krieges nach innen bewirkt qualitative Veränderungen in den
Verteilungskonflikten. Kosovo und Hindu-kusch sind ebenso Stichworte
dafür wie
Rentenkürzung für die Alten, Rentenabschaffung für jüngere
Generationen,
Verstetigung der Massenarbeitslosigkeit, Zwangsarbeit als Norm , was
zugleich
einen Verstoß gegen das Grundgesetz (Art.12) darstellt. Millionen für
Millionäre und reduziertes Weihnachtsgeldes bei Beamten, verlängerte
Arbeitszeiten , erhöhte städtische Ge-bühren, gekürzte
Gesundheitsleistungen,
gekürztes Arbeitslosengeld . Ist das
naturgegeben oder politisch herbei geführt ? Wenn es letzteres ist,
dann ist es
Klassenkampf , und zwar „von oben“, oder ?
2.
Die
Regierung beschneidet die Existenzgrundlagen von Millionen Normal-
und Kleinverdienern immer stärker und hat den viel gerühmten
„Rheinische
Kapitalismus“ längst zu Grabe getra-gen. Schröder lobte im September
2003 die
Steuerreform, weil sie „die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen
eher ins
untere Drittel des europäischen Geleitzuges (brachte).“ Durch die
Steuerreform
sollte etwa 40 Mrd. € bei den Bürgern bleiben. Solide Berechnungen von
Steuerexperten
ergaben: Bei etwa vier Fünfteln aller Haushalte der BRD verbleiben
davon knapp
ein Drittel. Beim restlichen Fünftel der Haushalte bleiben die anderen
zwei
Drittel. Dient das dem Bemühen um
sozialen Ausgleich oder ist es eher Ausdruck der staatlich
organisierten
Reichtumspflege? Wenn es letzteres ist, dann ist es Klassenkampf , und
zwar
„von oben“, oder ?
3.
Superminister
Clement schwärmt auf einer Tagung der
Friedrich-Ebert-Stiftung „Arbeit schaffen und Arbeitslosigkeit
schneller
beenden – Reformprozesse in Großbritannien und Deutschland“ am
28.1.2004 über
den britischen Arbeitsmarkt als Erfolg und Vorbild:„…, so muss das bei
uns auch
aussehen!“ Was heißt das im einzelnen ? In Großbritannien ist der
Kündigungsschutz
fast komplett erledigt, öffentliche Dienstleistungen weitgehend
privatisiert,
der Niedriglohnsektor deutlich etabliert; die Teilzeitquote auf 25 %
getrieben;
der Bezug von Arbeitslosengeld auf 6 Monate reduziert, die anschließend
gezahlten Fürsorgegelder liegen deutlich unter dem Niveau deutscher
Sozialhilfe, es gibt umfassende Kontrollen der persönlichen
Lebensumstände von
Arbeitslosen. Ständige Vorladungen in die Job-Center sind die Regel;
jedes
Angebot einer Arbeitsstelle oder Qualifizierung ist unmittelbar mit der
Drohung
von Streichungen der Lohnersatzleistungen verbunden, ein zweiter
Arbeitsmarkt
existiert nicht. Trägt die Zunahme
solcher sozialen Zustände zu mehr Gerechtigkeit oder zur Verschärfung
des
Gegenteils bei? Wenn es letzteres ist, dann ist es Klassenkampf , und
zwar „von
oben, “oder ?
4.
Die Lastenverteilung für die
Gesundheitssicherung zwischen Kapitalisten / Unternehmern und
Versicherten ist
schon seit Seehofer und Blüm in der Schieflage. Dieser als „Umbau“
getarnte
Systemwechsel geht weiter. Die so genannte Gesundheitsreform ist ganz
klar eine
Kostenent-lastung der Unternehmer zu Lasten der abhängig Beschäftigten.
Begründet wird sie mit der Lüge von der Kostenexplosion. Die Ausgaben
der
Gesetzlichen Krankenversicherung liegen seit rund 20 Jahren bei etwa 6
% des
Bruttoinlandsproduktes. Das ist in den letzten 20 Jahren ste-tig
gewachsen.
Also ist auch das verteilbare „Stück vom Kuchen“ gewachsen. Und zwar
von ca. 44
Mrd. € im Jahre 1980 auf rund 126 Mrd. € im Jahre 2000. Sieht man nur
die
absoluten Zahlen, scheint es eine
Explosion gegeben zu haben. Der Schein aber
trügt.[10]
Er wird benutzt, um zu betrügen. Sieht man indes den Anteil am
gesellschaftlichen Reichtum, bekommt man sofort eine sachliche Sicht
auf das
Wesen der Sache. Kostenexplosion hieße dann nämlich, dass die GKV-Kosten
deutlich, rasch und
extrem schneller einen größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums
„verschlingen“. Genau das tun sie aber nicht ! Ist
die Lüge Zufall oder Mittel zur Durchsetzung von Kapitalinteressen
? Wenn es letzteres ist, dann ist es Klassenkampf,
und zwar „von oben“, oder ?
5.
Neben
der Massenarbeitslosigkeit, den Angriffen auf Renten- und
Krankenversicherungen
ge-hören die immer schlechter werdenden Ausbildungsbedingungen zu den
aktuellen
Erschei-nungsformen,in denen das Kapitals um bessere
Verwertungsbedingungen
kämpft. Ausbildung bringt nur Kosten und keinen Nutzen, also weg damit
- das
ist zeitgemäße kapitalistisch-betriebswirtschaftliche Logik. Zielt all das auf einen Beitrag zum
Wohlstand des Volkes oder steht allein die ideale Sicherung
egoistischer
Klasseninteressen auf der Tages-ordnung ? Wenn es letzteres ist, dann
ist es
Klassenkampf, und zwar „von oben“, oder ?
6.
Banken,
Versicherungen Unternehmensberater privatisieren Gewinne und
vergesellschaften Verluste. Ist das dem
Gemeinwohl verpflichtet oder ist es Teil der wirtschaftlich gewollten
und
politisch organisierten Entsolidarisierung ? Wenn es letzteres ist,
dann ist es
Klassenkampf, und zwar „von oben“, oder ?
7.
Die
Agenda 2010 vollzieht weitere und schnellere Schritte dahin, dass
alle menschlichen Zwe-cke aufgegeben werden, im neoliberalen Wahn
verdampfen
und nur noch der Selbstzweck der Kapitalverwertung übrig bleibt. Ziel
der
Agenda 2010 ist die Anhebung der Profite auf Kosten der Löhne. Beachtet der Kanzler dabei Art 1. (3) GG,
wonach die Grundrechte die aktuelle Gesetzgebung die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung binden oder wird
durch die Agenda das Gemeinwohl und das
Grundgesetz verletzt ? Wird mit der Agenda 2010 Artikel 20 (1)GG,
wonach die
Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat ist, erfüllt oder verletzt?
Wenn letzteres
der Fall ist, dann wäre Klassenkampf ,und zwar „von unten “ dringend
geboten
und Art. 20 (4) GG anzuwenden.
8.
2003
sind die Sperrzeiten für Arbeitslose um (nicht auf!)
etwa 180 % gestiegen. Vom 1.Jan. bis 30.Nov. 2003
gab es bundesweit 141 236 x Sperrzeiten wegen Ablehnung einer
zumutba-ren
Arbeit, im Osten davon 36 681x. Wissen muss man: „Sperrzeit“,
d.h. 12 Wochen kein Ar-beitslosengeld und „zumutbar“
ist jeder Job, der soviel Nettolohn
bringt wie das bisherige Ar-beitslosengeld bzw. die bisherige
Arbeitslosenhilfe. Die Absenkung der Sozialhilfe greift das Tarifsystem
von
unten an. Insofern ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe bei
gleichzeitiger Absenkung zuerst ein Angriff auf die Empfänger dieser
sozialen
Leistung, dann aber auch ein Angriff auf alle lohnabhängig (noch)
Beschäftigten. Wird so jedem die freie
Entfaltung seiner Persönlichkeit
garantiert (Art.2 GG) ? Wird so niemand z.B. wegen seines Geschlechts,
seiner
Abstammung, seiner Herkunft benachteiligt (Art.3 GG) ? Oder ist eher
das
Gegenteil davon der Fall? , Wenn es letzteres ist, dann wäre
Klassenkampf , und
zwar „von unten “ dringend geboten.
9.
Die
Kommunen werden durch die Bundesregierung finanzpolitisch sukzessive
zum Verkauf ih-res „Tafelsilbers“, zur Privatisierung von Wasser,
Energie und
Müllabfuhr veranlaßt. Ganz ohne Zweifel ist das einerseits ein Abbau
der
Daseinsvorsorge. Gesellschaftspolitisch aber erhöht sich dadurch vor
allem der
Anteil und damit das Gewicht der Kapitalseite in der Gesellschaft. Gibt es somit für die Interessen abhängig
Beschäftigter und die Interessen der Unternehmer gleich günstige
Rahmenbedingungen oder kommt es eher zu einer schrittweisen
Verschiebung des
gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zugunsten des Kapitals. Wenn
letzteres
stimmt, dann ist es Klassenkampf, und zwar von oben, oder ?
10.
Der
SPD/PDS-Senat in Berlin
will u.a. Mitbestimmung der Personalvertretungen bei
außeror-dentlichen
Kündigungen abschaffen. Die SPD/ PDS-Regierung in M-V stellt derzeit
Landes-bedienstete
vor die Alternative „15%-Lohnverzicht oder betriebsbedingte Kündigung
“. Das
heißt SPD und PDS in Regierung müssen sich oft verhalten wie
ordentliche
Kapitalisten, sie räumen dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb und der
betriebswirtschaftlichen Rationalität höchste Priorität ein. Verfolgt die PDS damit eigene Ziele oder
wird sie eher durch den Zwang zur Einhaltung von Ge-setzen für
gegenteilige
Ziele eingespannt ? Wenn es letzteres ist, dann beteiligt sich die PDS
gezwungenermaßen am Klassenkampf von oben, oder ?
Die
ernsthafte Wertung :
Wo Erfolg mit
Geld
gleichgesetzt wird, da wuchert zum einen anstößige, legale Raff- und
Habgier,
verbunden mit Diebstahl, Kumpanei, organisiertem Verbrechen und
Korruption ,
dieser typischen Kriminalität der Wohlhabenden. Alle zusammen sind sie
das
Signum einer moralisch und sozial er-blindeten Gesellschaft . In ihr
wird das
Gespenst der radikalen Umverteilung von unten nach oben wieder
lebendig, weil
sie das Gespenst des Kommunismus nicht mehr zu fürchten glaubt .
Es gehört zum
Lebensnerv der asozialen Idiotie des Neoliberalismus, jener aktuellen
Entfaltung der Antinomie zwischen Kapital und Arbeit : Wenn das Gift
den
Patienten nicht gesund macht, dann muß die Dosis erhöht werden. Der
Bockmist
dieser Politik wird am sichtbarsten in der Infrastruktur. Sie ist von
sich aus
kein marktfähiger Sektor, sondern bildet gesamtgesellschaftliche
Rahmenbe-dingungen,
ohne die kein Reproduktionsprozeß funktioniert. In Bildung, Kultur,
Gesundheit,
aber auch im öffentlichen Verkehr gilt: Radikale Kostensenkungspolitik
ruiniert
die stoffliche Basis und den gesellschaftlich notwendigen
Gebrauchswert. Was
eine Gesellschaft Kindern, Heranwachsenden, Kranken, Alten ermöglicht
oder
verweigert, das wirft ein helles Licht auf ihre
gesellschafts-politische
Verfaßtheit, auf die Moral der führenden Köpfe in Wirtschaft, Politik
und
Medien.
In diesem Licht wird sichtbar,
* ob Politiker, Wirtschaftsführer,
Medienmächtige
mit ihren Entscheidungen Selbstbestimmung oder Ohnmacht der
Menschen,
ihre Teilhabe am oder Ausgrenzung vom gesellschaftlichen
Reich-tum (und
das nicht nur in einem vordergründig materiellen Sinne), Mündigkeit oder
Einfluss-losigkeit stärken;
* ob die führenden Köpfe öffentliche
Problemdebatte
und –analyse auslösen, zulassen oder ob sie sie durch Werbung
und
„Blasenquatschen“ verhindern ;
* ob sie die Menschenrechte
ganzheitlich realisieren, also die individuellen Freiheitsrechte , die
politischen Mitwirkungsrechte und die wirtschaftlich-sozialen und
kulturellen
Grundrechte oder ob sie den weitaus größeren Teil der
Bevölkerung daran
hindern ;
* ob die Wirtschaft als
Mittel für gesellschaftliche Zwecke politisch geleitet wird oder
ob sie
Selbstzweck für die Privatbesitzer von Produktionsmitteln ist;
* ob Politiker die
Gewaltenteilung im Alltag achten oder aufheben und ob Medien
demokratische Kontrolle der Macht oder das Gegenteil davon
betreiben.
In beiden einander
entgegengesetzten Tendenzen realisieren sich Interessen. Es sind
allerdings
nicht übereinstimmende Interessen gegensätzlicher sozialer
Gruppierungen.
Deshalb gibt es bei der
Lösung auch letztlich nur ein
Entweder-Oder. Auf beiden Seiten kann keine ernsthaft um
gesellschaftliche
Wirksamkeit bemühte politische Kraft stehen.
Die
unernste Wertung:
Die Privatisierung der Infrastruktur wird
(früher
oder später, aber mit grausamer Unerbittlichkeit ) nicht nur
Verschlechterung,
sondern auch Preiserhöhung bedeuten . Weil du arm bist, musst Du früher
sterben
- diese alte, in der DDR überwundene - Volksweisheit, kommt schon jetzt
wieder
zu Ehren!
Letztlich - sarkastisch zugespitzt - kommen wir dahin, dass für die weitaus
größte Zahl der Men-schen nichts mehr funktioniert und nur ganz wenige
es noch
bezahlen können. Die dann machtha-benden Wirtschaftsführer werden die
menschliche Gesellschaft wegen mangelnder Rentabilität ver-mutlich zur
Insolvenz anmelden und woanders eine neue aufmachen.
Wenn die abhängig
Beschäftigten, die von Großkonzernen, Banken und Versicherungen „über
den Tisch
Gezogenen“ diese Entwicklung nicht wollen, wenn sie ihre Interessen
besser
durchsetzen wollen, wenn politische Kräfte sich für diese Interessen
engagieren
wollen, dann werden sie um einige prinzipielle Konsequenzen (also nicht
Maßnahmen und –nähmchen bzw. Reparaturen und –türchen) nicht
herumkommen. Und
zwar völlig unabhängig davon, ob das der einzelne Angehörige der o.a.
Gruppen
weiß und / oder wahrhaben will.
5.
Zusammenfassende Konsequenzen in neun Gedanken
1.Ausgangspunkt meiner
Überlegungen dazu ist die Frage :
BEGREIFEN DIE AN
ALTERNATIVEN INTERESSIERTEN DIE DIMENSION
DER AKTUELLEN ATTACKEN AUF
SOZIALE STANDARDS ?
Ich befürchte , man muss die Frage
gegenwärtig
verneinen. Kaum jemand von politischem Gewicht wagt es, deutlich und
laut politische
und moralische Kritik am intensiven Sozialraub, an der struk-turellen
und
verschärften Benachteiligung der abhängig Beschäftigten zu äußern. Das
zeigt
zum ei-nen sehr deutlich, wie verkommen die Machthabenden und die
Regierenden
dieser Republik sind. Das zeigt zum anderen aber auch, wie in allen
politischen
Lagern das neoliberale Gift („alles muss sich rechnen“ / „es gibt keine
Alternative“) aufgesogen und wirksam ist.
Warum z.B. werden Unternehmer, Politiker und
Meinungsmacher nicht einfach mal herzlich ausge-lacht für den
wirtschaftspolitischen GAU (= größter anzunehmender Unsinn), den sie
ständig
ver-zapfen ? Bei Gewerkschaftsspitzen und Teilen der PDS ist die
volkswirtschaftliche Vernunft durch das neoliberale Gift ebenso gelähmt
, wie
die sozialpolitische Besinnung.
Für Linke sollte wieder klar werden: Wer
seine
gesellschaftspolitische Konzeption und seine ökono-mische Diagnose
darauf baut,
dass die Arbeit ständig verbilligt und das Kapital unentwegt entlastet
werden
muß, der landet bei Therapien, die dem Bleigießen zu Silvester ähneln:
Das
Ganze wird or-dentlich erhitzt, irgendwann irgendwie ins Wasser
geworfen und
dann schaut man mal nach, was denn so draus geworden ist.
2.Tabulos
und phantasievoll,
so hören wir aus der veröffentlichten Meinung, müsse der Umbau des
Sozialstaates vor sich gehen. Linke sollten deshalb den generellen
Anspruch der
lohn- und gehalts-abhängig Beschäftigten auf die Bestimmung über Ausmaß
und
Ziel der Produktion behaupten, be-gründen, anstreben und durchsetzen. In der Bewegungsrichtung des
entfesselten Kapitalismus müssen wir eine Strategie entwickeln, die
denen „da
unten“ neue gesellschaftliche Freiräume eröffnet. Fordern und
realisieren wir
z.B. ernsthaft instandbesetzte Betriebe. Fordern wir eine radikale
Senkung der Arbeitszeiten
ohne jede Lohnsenkung.[11]
Fordern wir tabulos und phantasievoll, dass sich die Arbeits- und
Sozialeinkommen parallel zur Produktivitäts- und Preisentwicklung
bewegen. Kämpfen
wir um eine stärkere Besteuerung des parasitären Reichtums, um die
Finanzgrundlagen
staatlichen Handelns zu stärken. Das ist alles ungewöhnlich, so mancher
wird es
als nicht zeitgemäß bewerten. Ich halte es ungeachtet dessen für
volkswirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und politisch machbar.
Es
ist erkennbar: Die „Koalition der
Sozialmarodeure“ steht und kämpft ! Alle Hoffnungen auf eine
Humanisierung des Kapitalismus haben sich als das erwiesen, was sie
sind:
Illusionen, Selbsttäuschungen, Fiktionen.
3. Was
also wäre zu tun, um
eine „Koalition der Marodierten“ zu bilden?
Zwei
Dinge scheinen mir unerläßlich:
Zum einen müssen wir ein Gesellschaftskonzept, ein
Lebensweise-Projekt erarbeiten, das über die Marktwirtschaft
hinausweist. Ein
Modell, das wegführt von der betriebswirtschaftlichen „Standort-Logik“
und hinführt
zu einer Logik des Lebens-Ortes für heutige und künftige Generationen.
Ein Projekt,
das nicht ausschließlich und gleich gar nicht zuerst fragt
„Rechnet sich das ?“, sondern als
Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen fragt: „Wie wollen wir in
Deutschland
leben?“
Es steht ja überhaupt nicht die Frage, ob Reformen notwendig sind. Sehr
wohl und sehr radikal steht aber die Frage, nach welchen Prinzipien sie
vollzogen
werden, wessen Interessen von der Politik anerkannt und realisiert
werden.
Lösungen für die wirklich notwendigen Reformen liegen nicht in der
Lo-gik der
„Standort Deutschland AG“, sondern – um im Bilde zu bleiben – in der
Logik des
„Lebens-Ortes Bundesrepublik“. Lösungen für die gewiß erforderlichen
Reformen –
auch im Arbeitsmarkt, bei Rente, Steuern und Gesundheit – liegen nicht
in der
Logik betriebswirtschaftlich-finanziellen Kalküls, sondern im Disput um
eine
politische Gesellschaftskonzeption .
Zum anderen: wir sollten einen
volksverbundenen Antikapitalismus kreieren, um den so genannten
„kleinen
Leuten“, den Ausgebeuteten, Ausgegrenzten und Erniedrigten eine
Identifikationsgrundla-ge und Perspektive zu geben.
Schließlich ist es unumgänglich, die Lügen
der
veröffentlichten Meinung offensiv entlarven und zei-gen, in wessen
Interesse gelogen
wird und wie diese Lügen (insbesondere: Arbeitszeit ist zu kurz, Löhne
und
Sozialleistungen sind zu hoch, Steuern für Unternehmen vernichten
Arbeitsplätze, die Demographie ist schuld an der Krise der
Sozialsysteme, im
Gesundheitswesen explodieren die Ko-sten) Bestandteil des Kampfes der
einen
sozialen Gruppe zur Disziplinierung der anderen ist. Wir müssen so den
Manipulationsvorhang wegreißen, wieder gesellschaftspolitisch
diskutieren und
Po-litik erneut ans Gemeinwohl binden.
Wir müssen raus aus der Sackgasse
neoliberaler
Verblendung und Verblödung. Klare, einfache und dennoch wahre Antworten
sind zu
formulieren, z.B. auf die Frage: Wessen Leistung hält die
Volks-wirtschaft im
Gang ? Gersters, Bergers, Ackermanns ? Eine Antwort könnte lauten : Wir produzieren den Reichtum des Landes
alleine, wir können ihn auch selbständig verwalten! Abzockende Chefs
brauchen
wir nicht.
Eine andere Antwort könnte lauten: Sozialraub
fällt
den Verantwortlichen aus zwei Gründen leicht: zum einen nehmen
sie es
großen Menschenmassen (von jedem der mehr als 4 Millionen Arbeitslo-sen
jeden
Monat 10 € abgeknappst sind schon 40 Millionen €, im Jahr 480 Millionen
Euro;
jedem der etwa 22 Millionen Rentner...; jedem der etwa 38 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ...>> aber rechnen Sie
selbst!!). Zum anderen braucht
in den höheren und höchsten Gehaltsklassen niemand unter dieser Politik
zu
leiden.
Nicht Rumeiern und Lamentieren ist angesagt,
sondern
radikale Neubegründung des politischen Ansatzes unter Zuhilfenahme von
Marx,
dem besten Analytiker des bis heute fortwirkenden Grund-widerspruchs
zwischen
Kapital und Arbeit. Es ist eine Schallmauer in unseren Köpfen zu
durch-stoßen,
die Dinge wieder beim Namen zu nennen und alle aufzurufen, ohne
Denkverbote
alternative Lösungen vorzuschlagen.
4. Wir dürfen uns erinnern :
Klassenkämpfe in der Geschichte der Menschheit waren immer auch
(gewaltsame)
Umverteilungskämpfe. Der Klassenkampf ist mal mit Maschinengewehren und
mal mit
Gesetzestexten geführt worden. Aktueller Klassenkampf zeigt sich z.B. in Hartz I-IV.[12]
Jedes schwache, vorsichtige Artikulieren der
eigenen
Interessen auf der Seite der abhängig Be-schäftigten hat früher und
heute die
Unternehmer ermutigt zum Generalangriff und die vom So-zialraub
Betroffenen
verunsichert bzw. demoralisiert. Der Appetit kommt auch dem Kapital
beim Essen!
Fehlender Widerstand gegen Agenda 2010 weckt auf der Kapitalseite
zusätzliche
Begehr-lichkeiten. Die Nachrichten jedes Tages zeigen es. Auf einen
groben
Klotz gehört ein grober Keil! BDI und BDA zusammen mit dem
Schröder–Kabinett
und der CDU/CSU/FDP muß man als Koalition der Asozialität bezeichnen.
Die
herrschende Politik ist derzeit fixiert auf effizientes Wettrennen und
Konkurrenz, um dem Kapital allerbeste Verwertungsbedingungen zu
schaffen. Immer
noch gilt: Wer Geld hat, hat die Macht und wer Macht hat, hat das
Recht.
In
einem Raubtierkäfig gibt es keine Verteilungsgerechtigkeit.
5.
Alternative Politik muss das kritisieren und die Arbeit, den
arbeitenden, Werte
schaffenden Men-schen ebenso wie die Arbeit als Lebensbedingung für den
einzelnen wie für die Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Wer
keine
soziale und intellektuelle Alternative formuliert, macht sich nicht nur
mitschuldig an der Zerstörung der Lebensweise der Älteren, sondern auch
an dem
Heranwachsen einer Generation der Orientierungslosen und Verzweifelten.
Viele
junge Leute haben keinen Ver-gleichsmaßstab, kein Kriterium einer
(möglichen)
Kritik. Wenn ich von Schlägerbanden in Städten, von Drogendeals auf dem
Schulhof,
von Vergewaltigungen insbesondere Minderjähriger, von Quäl-Orgien mit
Video-Dokumentation, von jugendlichen Amok-Schützen und Selbstmördern
höre und
lese, dann erinnere ich mich an Hannah Arendt , die von einer Kultur
der
Selbstverlorenheit, des Selbstverlustes sprach. Wir erleben das
Wechselspiel
von sozialer Zerstörung und Kälte, von Mit-leidlosigkeit gegenüber und
Einschlagen auf den anderen sowie von Unbarmherzigkeit und Vernich-tung
gegen
sich selbst. Der entfesselte Turbokapitalismus frisst seine Kinder!!
Fressen
oder gefres-sen werden – das ist die Drehachse dieser Gesellschaft!
6.
Für Linke darf es kein
Einverständnis mit diesen Verhältnissen geben. Sie führen direkt in die
Barbarei.
Das mindeste ist eine informierten und engagierte Öffentlichkeit
herzustellen
und radikal die Einhaltung des Grundgesetzes und der Menschenrechte zu
fordern
! Zu veranschaulichen ist, dass die, die über die angeblich viel zu
hohen Löhne
klagen und in ihrer Senkung das Allheilmittel für alle Probleme sehen,
im
Grunde damit nur bestätigen, dass der größer gewordene Reichtum der
Unternehmer
auf der größer gewordenen (relativen ) Armut der Ausgebeuteten beruht.
Die
einen können nur leben(und mehr oder minder recht und schlecht
auskommen), wenn
sie fürs Kapital arbeiten und die anderen können definieren, wen und
wie viele
sie für ihre Profitproduktion benöti-gen; die anderen Menschen sind
unnütz,
überflüssig, werden zur Last - und
werden entsprechend behandelt. Es zählen nur noch die, die auch zahlen
(können).
Diese Wirklichkeit ist ein Hohn auf das
Grundgesetz!
Die für diese Realität Verantwortlichen gehö-ren deshalb in die
Aufmerksamkeit
des Verfassungsschutzes, jedenfalls, wenn der seine Aufgabe ernst nimmt.
7. Seit Marx Entdeckung des
Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit ist viel Neues in der
Er-scheinung
zutage getreten und nichts Neues im Wesen: Die Eigentumsordnung des
Kapitalismus zwingt alle, ihre Chance darin zu suchen, sich dem Kapital
dienstbar machen und glücklich sein zu können, weil man sich ausbeuten
lassen darf.
Es ist nach wie vor und intensiver als je zuvor die reale Tendenz des
Kapitalismus, alle Gegenstände der Welt in seinen Verwertungsprozeß
einzubeziehen,
von der gröbsten Materie bis hin zu subtilsten seelischen Regungen. So
macht
das Kapital die Menschen unfähig, für ihr Leben selbst zu sorgen.
Der totalitäre Terror der Ökonomie hat immer
noch
eine entscheidende, wesentliche Voraussetzung: die juristische
Privatheit des
Eigentums an Produktionsmitteln. Daraus folgt ein dominierendes
Interesse der Privatbesitzer:
einem am Gemeinwohl orientierten Zugang zu den Ressourcen dieser Welt
und einer
daran ausgerichteten Verteilung muß jeder Weg versperrt werden. Wenn
dieser für
das Kapital paradiesische Zustand erreicht ist, wie nach der „Wende“ in
Deutschland, dann finden sich in allen Parteien welche, die den
vermeintlichen Sieg und die angebliche
Alter-nativlosigkeit des Kapitals feiern und den Kapitalismus zum
Lebensmittel
der Menschheit erklären wollen.
Ein
letztes Wort zu den Begrifflichkeiten. Begriffe sind nützlich und
(stets)relativ wahr, wenn man mit ihrer Hilfe die Realität begreift.
Deshalb
kann man angesichts der aufgeführten Fakten feststel-len: Klassen sind
soziale
Gruppen von Menschen, die sich nach der Art und Weise der Erlangung und
der
Größe ihres Einkommens sowie nach der Qualität ihrer Verfügung über
Macht und
ihrer Disposition im Hinblick auf ökonomischen und politischen Zwang
unterscheiden. Klassen „entstehen und bestehen“ durch
„die jedesmaligen materiellen,...,Bedingungen, unter denen
die Gesellschaft zu einer gegebenen Zeit ihren Lebensunterhalt
produziert und
austauscht.“[13]
Mit den Klassen „entsteht und besteht“ ihr
Konflikt.
„Der Kampf zwischen Kapitalist und Lohnarbei-ter beginnt mit dem
Kapitalverhältnis selbst.“[14]
Es gilt also : solange das Kapitalverhältnis besteht, existiert
Klassenkampf.
Eine ganz andere Frage ist, in welcher Erscheinungsform, in welcher
Inten-sität, in welchen Aktivitäten, Aktionen, mit welchen Akteuren und
in was
für politischen Entschei-dungen der Klassenkampf sichtbar wird. Die
Situation
ist heute differenzierter, vielschichtiger, un-übersichtlicher,
schwieriger
gedanklich und begrifflich faßbar als vor 150 Jahren. Die heutigen
Lohnabhängigen
sind nicht identisch mit dem Proletariat zu Marx‘ Zeiten. Das
gesellschaftliche
Subjekt, das objektiv ein Interesse an der Veränderung der bestehenden
Zustände
hat, ist atomi-siert , pluralisiert, seine Organisationsstruktur
weitgehend
pulverisiert. Das darf uns aber nicht ver-leiten, den Fehler Proudhons
zu
wiederholen, der „nicht begriffen hat, dass diese bestimmten so-zialen
Verhältnisse ebensogut Produkte der Menschen sind wie Tuch, Leinen etc.“[15]
Wenn es an gleicher Stelle heißt: „ Die Handmühle ergibt eine
Gesellschaft mit
Feudalherren, die Dampfmühle eine Gesellschaft mit industriellen
Kapitalisten"[16],
dann müssen wir uns fragen: Was für eine Ge-sellschaft ergibt der PC
und das
Internet ? Als tiefer zu durchdenkende Arbeitshypothese sage ich, der
PC und
das Internet ergeben – Privateigentum an den Produktionsmitteln
vorausgesetzt
–eine Gesellschaft des neoliberalen shareholder-value-Kapitalismus, der
auf der
einen Seite zu unglaub-lichem, parasitärem Reichtum führt und auf der
anderen
Seite immer mehr Menschen hemmungs-los ins soziale Abseits stellt.
Sozialpartnerschaft – das war gestern die
typische
Form; heute steht die Zerstörung des Sozial-staates auf der
Tagesordnung.
Und morgen ? Mehr Gerechtigkeit, mehr
Friedlichkeit,
mehr Menschlichkeit oder Krieg nach innen und außen, Barbarei, Armut
und Elend.
Eine wirkliche Änderung wird
es nur geben, wenn nicht nur die eine Seite ihre Interessen mit
poli-tischen
Mitteln durchsetzt.
Die Kapitalisten zu Marx’
Lebzeiten unterscheidet sehr viel von den heutigen Unternehmern. Die
Kapitalisten vor 150 Jahren eint aber mit den heutigen modernen Bossen
ein ganz
wesentliches Interesse: ihre Gegner dürfen nicht zu einer politischen
Kraft werden.
Einen ökonomischen Kampf
hielten die Ausbeuter damals aus und ihn halten sie heute aus!
Geschichte und
Gegenwart beweisen es.
Als die Seidenweber von Lyon
im November 1831 gegen ihre schlechte Bezahlung revoltierten, isoliert,
uneinig
und unorganisiert waren und letztlich dem Militär unterlagen, da ging
der Abge-ordnete
der Französischen Deputiertenkammer ,Casimir Perier, ans Rednerpult und
sagte:„Meine Herren, wir können ruhig sein ! In der Bewegung der
Arbeiter von
Lyon ist nichts von Politik zum Vorschein gekommen.“[17]
Heute sind die in so genannten
Arbeit“geber“vereinigungen korporativ zusammengeschlossenen
Kapitalisten
ebenfalls erleichtert, wenn sie in den gewerkschaftlichen Forderungen
lediglich
ein paar ökonomisch verschmerzbare Profitpromillepunkte erkennen und
die
Gewerkschaften selber das an ihrer Basis ab und an vernehmbare politische Wort vom notwendigen
Generalstreik abwürgen. Die Ausgebeuteten verbleiben so einstweilen in
einem
Alltagsgemisch von Machtlosigkeit,
Verarmung und Sinnverlust.
Die aktuelle Situation belegt den massiv
fortschreitenden Entrechtungs-, Entfremdungs- und Ent-eigungsprozeß in
der
Gegenwart. Seine Überwindung verlangt – unabhängig von Wunsch und
Wol-len
gesellschaftlicher Subjekte – eine grundlegende Änderung der
Herrschafts-, also
Eigentums-verhältnisse. Linke Politik steht objektiv vor der Aufgabe,
die
Zerstörung des sozialen Zusammen-hangs durch den realen Kapitalismus
und die
Vermarktung absolut aller Lebensbereiche öffentlich zu kritisieren und
unbefangen radikale Alternativen in die Öffentlichkeit zu bringen.
Damit wieder
gesellschaftspolitisch gedacht und gestritten werden kann, müssen wir
uns
sowohl jenseits des of-fiziellen Zeitgeistes als auch jenseits des
Parteimarxismus der SED bewegen. Meines Erachtens heißt das, die
Gegenwart
realistisch zur Kenntnis nehmen, in ihrem Gewordensein verstehen und
zukünftige
Gesellschaftsgestaltung als offene Auseinandersetzung zwischen großen
sozialen
Gruppen verstehen, bei der diejenige den Sieg davonträgt,
„unter deren Truppen die geringste Prügelei
stattfindet“[18]
und die
organisiert und entschieden ihre Interessen durchsetzt, was die
Erkenntnis der
eigenen Lage zwingend voraussetzt.
Dr.phil.habil.Peter
Kroh/Rotbuchenring 23/17033 Neubrandenburg, März 2004
[1] Vgl. Sozialreport 2004 Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern, trafo verlag Berlin
[2] Karl Marx: Das Kapital. Dritter Band, In: MEW, Bd.25, S.892 (Hervorhebungen: P.K.)
[3] Karl Marx :Die moralisierende Kritik und die
kritisierende Moral. In:
MEW, Bd.4, S. 339
[4]
Karl Marx:
Lohnarbeit und Kapital. In:
MEW, Bd. 6, S. 397
[5]
Die
Aldi-Brüder besitzen zusammen ein Vermögen von 41,1 Milliarden Dollar;
in den
Filialen gibt es Niedriglöhne, Mobbing, Behinderung bei
Betriebsratswahlen
[6] „Mit entsprechendem Profit wir Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Skla-venhandel.“ T.J. Dunning / zitiert nach Karl Marx : Das Kapital. Erster Band, In: MEW, Bd. 23, S. 788
[7] Hilfsweise will ich zum vorläufigen
Verständnis anführen, dass ja auch die Worte „Sonnenaufgang“ und
„-untergang“
die Erscheinung korrekt benennen und doch dem Wesen der Sache
widersprechen.
[9] Sonst stünden ja morgen die Verantwortlichen für "schiefe" Beraterverträge bei der Nürnberger Agentur, für LKW-Maut- und Dosenpfand-Pannen, für unsoziale Gesundheits- und Arbeitsmarktreformen mit einem Bein auf der Schwelle des Gerichts. Seien wir also gespannt, mit welcher Begründung der Freispruch erfolgt.
[11] .Nach einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes müsste angesichts der vorhandenen Arbeitsproduktivität theoretisch jeder Mensch im erwerbsfähigen Alter nur noch zwei Stunden Erwerbsarbeit leisten. Die Entwicklung dorthin wird zerstört durch die existierenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse.
[12] Die große Koalition CDUCSUFDPSPDGrü hat beschlossen, zum 1.1.2005 den Sozialstaat vollends zu ent-werten . Anstelle von Arbeitslosenhilfe und alter Sozialhilfe gibt es Arbeitslosengeld II (Sozialgesetzbuch II) und neue Sozialhilfe (statt Bundessozialhilfegesetz BSHG dann SGB XII). Beiden Gesetzen gemeinsam ist die radikale Kürzung der Leistungen . Viele Lohnabhängige und Gewerkschafter haben offensichtlich die soziale Gewalt dieses Gesetzes noch nicht erfasst. Wichtigstes Ziel ist, den Bund von Kosten der Massenarbeitslosig-keit zu befreien. Erwerbslose und Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit sind absehbar die Opfer . Die Agen-turen für Arbeit können Kosten für die Regelleistung des Alg II durch „Verfolgungsbetreuung“ (d.h. provozierte Sperrzeiten) senken. Kommunen können die Kosten fürs Wohnen und Heizen reduzieren. Vorhersehbar sind Mietschulden, Obdachlosigkeit, Elendsquartiere, Armenvertreibung. Einzelne Beispiele:
- den neuen Kinderzuschlag erhalten nur
Haushalte mit
minderjährigen Kindern, deren Einkommen reicht, den Alg-II-Bedarf der
Erwachsenen zu decken. Der Zuschlag beträgt 140 Euro und wird
unabhängig von
der Zahl der Kinder und maximal für drei Jahren gezahlt. Je zehn Euro,
die das
Elterneinkommen ihren eigenen Alg-II-Bedarf übersteigt, sinkt der
Kinderzuschlag um sieben Euro.
- wer heute bei Arbeitslosenhilfe-Bezug 300 Euro dazu verdient, behält
davon in
der Regel 165 Euro für sich; beim Alg II bleiben 45 Euro.
- wer Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, behält z.B. die mit
Zeitungsaustragen
verdienten 35 Euro aufgrund des Sockelfreibetrages für sich; beim Alg
II
bleiben 5,25 Euro!
Ziel des Gesetzes ist es, den Umfang der Hilfebedürftigkeit zu
verringern,
daher wird Einkommen auf die ge-zahlte Leistung hart angerechnet.
Arbeitsverhältnisse
im Niedriglohnbereich sollen gefördert werden, daher ist im Bereich bis
900
Euro brutto der vergleichsweise günstigste Einkommensfreibetrag zu
finden.
[13] F. Engels: Karl Marx. In: MEW, Bd. 19, S.102
[14] K. Marx: Das Kapital. Erster Band, In: MEW, Bd. 23, S. 451
[15] K. Marx: Das
Elend der Philosophie, In: MEW, Bd. 4 ,S.131
[16] ebenda
[17] zitiert
nach: R.
Luxemburg: Karl Marx. In Vorwärts vom 14.März 1903